Vestager hat Mut bewiesen / Heutige Entscheidung der EU-Kommission ist wichtiger Schritt

30.08.2016

Werner Langen (EVP/CDU): "Frau Vestager hat Mut bewiesen. Ich begrüße die heutige Entscheidung der Kommission ausdrücklich, da sie ein wichtiger Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit in Europa ist,“ sagte der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen, Vorsitzender des PANA-Untersuchungsausschusses. Kommissarin Vestager und die Generaldirektion Wettbewerb hätten durch ihre akribische und hartnäckige Arbeit dafür gesorgt, dass die Steuervermeidung innerhalb der EU endlich angegangen wird.

Ein Problem sei allerdings, dass die verursachenden Staaten, wie in diesem Falle Irland, durch die zu erwartende Steuernachzahlung nun auch noch finanziell für ihre verfehlte Politik belohnt würden. Hier wird man in der Zukunft dringend über andere Lösungen nachdenken müssen, wie zum Beispiel die Einzahlung von solchen Steuernachzahlungen in den EU-Haushalt, so wie dies bei Kartellstrafen schon heute der Fall ist. "

„Auch die reguläre irische Gewinnbesteuerung ist mit 12,5 Prozent schon sehr niedrig und nahe an der Wettbewerbsverzerrung. Dies trägt weiter zur Schwächung der heimischen Wirtschaft im IT-Sektor bei”, so Langen. Der Vorsitzende des PANA-Untersuchungsausschuss erwartet in baldiger Zukunft auch eine Entscheidung im Fall Amazon, die aufgrund bilateraler Absprachen mit Luxemburg nur 0,55 % Steuern auf ihren europaweiten Gewinn zahlen.

Zur Info: Apple hat 2015 einen Rekordgewinn von fast 54 Milliarden US-Dollar ausgewiesen, was einer Umsatzrendite von fast 23 Prozent entspricht und die Dimension der möglichen Wettbewerbsverzerrung beleuchtet.