VOLLMITGLIEDSCHAFT DER TÜRKEI WÜRDE DIE EU ZERSTÖREN

05.04.2016

Von der Türkei nicht erpressen lassen

Trotz einer insgesamt positiven Bewertung der Vereinbarungen über die Flüchtlingspolitik mit der Türkei ist der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen der festen Überzeugung, dass eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union die EU auf Dauer zerstören, bzw. zurückentwickeln würde zu einer Art großen Freihandelszone.

Langen, der den Flüchtlingskompromiss der Europäischen Union unterstützt, hat erhebliche Bedenken gegen die volle Visafreiheit für knapp 80 Millionen türkische Staatsbürger, gerade im Hinblick auf einen möglichen Zuzug nach Deutschland oder die ungeklärten Kurdenprobleme.

Dass für Geschäftsleute, die im Rahmen der Zollunion in der Europäischen Union tätig sind, die Zugangsbedingungen deutlich erleichtert werden, ist seit langem ein gemeinsames Anliegen des Europäischen Parlaments und der türkischen Regierung. Insofern muss es nach Überzeugung von Langen einen Weg geben, die volle Visafreiheit für alle Türken von der Visafreiheit für in Europa tätige Geschäftsleute sinnvoll zu trennen.

In Anbetracht der erheblichen Beschränkung der Meinungsfreiheit und des Kampfes gegen die Autonomiebestrebungen der Kurden in der Türkei und in den Nachbarstaaten, ist nach Überzeugung des CDU-Europaabgeordneten eine baldige Eröffnung neuer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen fragwürdig. Präsident Erdogan, der offensichtlich persönlich von Meinungsfreiheit und demokratischen Grundstrukturen immer weniger halte, muss nach Überzeugung von Langen seine einseitige Politik gegenüber kritischen Medien verändern. Ansonsten müsse man befürchten, dass der Weg von einer eher demokratischen Struktur in eine präsidiale Diktatur nicht mehr allzuweit sei, betonte Langen abschließend.

Die Begrenzung des Flüchtlingsstroms sei auch im Interesse der Türkei und nicht nur im Interesse der Europäischen Union. Deshalb sei es richtig, der Türkei und Griechenland finanziell bei der Bewältigung der Kriegsflüchtlinge zu helfen, sich jedoch über die Milliardenzahlungen hinaus nicht erpressen zu lassen.