Während US-Präsident Trump mit der Abrissbirne unterwegs ist, schaffen wir Stabilität.

18.07.2018

Zum Handelsabkommen Japan-EU (JEFTA) sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Mitglied im Handelsausschuss des Europaparlaments, Daniel Caspary (CDU):

"Während US-Präsident Trump mit der Abrissbirne unterwegs ist, schaffen wir Stabilität: Es ist sehr gut, dass heute das EU-Japan-Handelsabkommen unterzeichnet wurde. Als EVP-Fraktion werden wir uns dafür einsetzen, dass das Abkommen schnell im Europaparlament bestätigt wird und danach in Kraft treten kann.
Wir wollen eine Welt, in der sich nicht der Lauteste und Größte durchsetzt, sondern in der die Macht des Rechts gilt. Mit Handelsabkommen schaffen wir neue Marktzugänge, beseitigen Zölle und Handelshemmnisse und setzen gemeinsame Standards. Handelsabkommen sind keine Machtdemonstration, sondern Vereinbarungen im wechselseitigen Interesse."

Hintergrund:
Die Europäische Union und Japan setzen im Handelsstreit ein Zeichen, denn das größte Freihandelsabkommen, das jemals von der EU ausgehandelt wurde, wird heute in Tokio besiegelt. Somit entfallen die Zölle auf über 90 Prozent der EU-Ausfahren nach Japan. Mit dem Abkommen werden zudem Zölle gesenkt, bei denen das Ausfuhrinteresse sehr hoch ist, wie beispielsweise Wein oder Kraftfahrzeuge.

In den letzten Tagen kamen vermehrt Fragen auf bzgl. einer angeblichen Deregulierung und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen (bspw. Wasser oder Abfall) durch das Abkommen. Es wird jedoch keine Regierung zur Privatisierung oder Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen durch das Abkommen auf nationaler oder lokaler Ebene gezwungen. Mehr dazu in dieser Stellungnahme der Kommission. Ich empfehle dazu die Lektüre der  „Kleinen Anfrage“ der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag, in welcher der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Dr. Ulrich Nußbaum, insbesondere auf Seite 6-8 ausführlich diese Vorwürfe entkräftet. Das Dokument können Sie hier herunterladen:

Laden Sie hier eine Kleine Anfrage an den Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble zum JEFTA abkommen  und die dazugehörige Antwort herunter: