WERNER LANGEN (EVP/CDU): KOMMISSION SIEHT MÖGLICHKEIT FÜR WEITERE AUSNAHME

08.04.2016

WERNER LANGEN (EVP/CDU): KOMMISSION SIEHT MÖGLICHKEIT FÜR WEITERE AUSNAHME VON EIGENSTROMERZEUGERANLAGEN VON DER EEG-UMLAGE

Als ein "wichtiges Signal für den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen" bezeichnet der CDU - Europaabgeordnete Werner Langen die von der Kommission in Aussicht gestellte Möglichkeit, Betreiber industrieller Bestandsanlagen zur Eigenstromerzeugung auch nach dem Jahr 2017 hinaus von der EEG-Umlage zu befreien.

In den Industriestandorten erfolge seit langem die Wärme und- und Stromversorgung in Eigenerzeugung durch hocheffiziente Kraft-Wärme Kopplungs- Anlagen oder durch Reststoffverstromung.

"Die Unsicherheit über die zukünftige Behandlung von Bestandanlagen im EEG verschlechtert die Investitionsbedingungen gegenüber anderen global konkurrierenden Standorten jedoch erheblich und beeinflusst bereits getätigte oder laufende Investitionen negativ" kritisiert Langen, der sich nun an die Kommission mit der Forderung gewendet hat, den Nutzen dieser Anlagen für Klimaschutz und für die Sicherung wettbewerbsfähiger Produktionsprozesse in der Industrie zu würdigen und eine Dauerhafte nicht-Belastung dieser Anlagen vorzusehen.

"Kommissarin Vestager hat nun bestätigt, dass Ausnahmen auch weiterhin möglich seien, dass Deutschland diese bisher aber noch nicht voll ausgeschöpft hat. Frühere Recherchen ergeben außerdem, dass die für Herbst 2015 angekündigte Vorlage eines Evaluierungsberichts des Wirtschaftsministeriums noch nicht erfolgte. Ich fordere die Bundesregierung daher dringend auf, die von der Kommission festgestellte Verzögerung und die damit einhergehende Unsicherheit für die Unternehmen sofort zu beseitigen" so Langen.