Werner Langen stellt in Dublin seine Ansichten zur Zukunft Europas vor

27.04.2018

Von Mittwoch, den 25. April bis Donnerstag, den 26. April war der Europaabgeordnete Werner Langen zu Gast in Dublin. Das Programm begann mit einer Diskussion zum Thema Brexit und Steuerharmonisierung bei der Deutsch-Irischen Industrie- und Handelskammer unter der Verantwortung von Geschäftsführer Ralf Lissek. Langen war Festredner bei der Gründungsveranstaltung des Verbandes der Europaunion Deutschlands in Dublin. Anschließend nahm Werner Langen an einem Abendessen unter anderem mit Vertretern der AHK, der deutschen Botschafterin Deike Potzel und Enda Kenny, dem ehemaligen Premierminister Irlands, teil.

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Von links nach rechts: Ralf Lissek (Geschäftsführer AHK Dublin), Danny McCoy (Präsident von IBEC), Dr. Jack Golden (Präsident der European Chamber of Ireland), Dr. Werner Langen (Europaabgeordneter)

Am Donnerstag hielt der Europaabgeordnete Werner Langen, ehemaliger Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses, dann eine Rede vor einer Versammlung von Mitgliedern und Geschäftspartnern der Europäischen Kammer bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Irland. Werner Langen nutzte die Gelegenheit, um über die Zukunft Europas zu sprechen. Er begann seinen Vortrag, mit einem Zitat des ehemaligen Premierminister Tony Blair: "Die Zukunft des Brexit wird in Irland entschieden." Langen führte fort, der Brexit müsse im Kontext der Geschichte Europas betrachtet werden und vor allem auch im Kontext des Karfreitagsabkommens mit dem im April 1998 die gewalttätige Phase des Nordirlandkonfliktes beendet wurde. Der Europaabgeordnete verdeutlichte, dass der Austritt Großbritanniens die Nachkriegsordnung, die Dank der EU hatte aufgebaut werden können, zu zerstören droht. Langen beschrieb außerdem die drei möglichen Zukunftsszenarien: harter Brexit, weicher Brexit oder Exit vom Brexit. Er zeigte sich davon überzeugt, dass es noch immer möglich sei, den Austritt Großbritanniens abzuwenden. Dazu müsse die EU den Briten einen großen Schritt entgegen kommen und Deutschland die Initiative ergreifen. Laut Langen, müssten Zugeständnisse gemacht werden, die den Briten helfen, der EU aber nicht schaden. Dies sei etwa im Rahmen der angestrebten Sozialunion möglich. „Irland wäre auf jeden Fall bei den Gewinnern, insbesondere was den dauerhaft und hart erkämpften Frieden auf der irischen Insel angeht“, so Langen.

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Dr. Werner Langen neben der deutschen Botschafterin Deike Potzel, Dr. Jack Golden und Ralf Lissek (2. v. links)

Nach der Diskussion über den Brexit sprach Werner Langen eingehend über einen fairen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union. Er verdeutlichte, dass die Steuerpolitik ein nationales Souveränitätsrecht sei und dass auf europäischer Ebene Harmonisierung oder gemeinsame Grundlinien nur einstimmig möglich seien. Deshalb sei es nicht einfach, einen Beitrag zum fairen Steuerwettbewerb zu ermöglichen. Anstrengungen dazu werden jedoch vom Europäischen Parlament bereits seit langer Zeit unternommen, etwa im Rahmen des Untersuchungsausschusses zu den Panama Papieren, dessen Vorsitz Werner Langen innehatte. In seiner Rede prangerte der Europaabgeordnete die Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung in all ihren Formen an, wobei er sich auf Apple als Paradebeispiel dafür berief, wie die derzeitige Steuergesetzgebung zur Anhäufung von über 250 Milliarden Euro in Steueroasen geführt habe. Abschließend erklärte Langen, dass fairer Steuerwettbewerb eine der wesentlichen Grundlagen für eine funktionierende Wirtschaftsordnung weltweit sei, und schloss mit Max Weber: „Die Politik bedeutet ein starkes, langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augemaß zugleich.“