WETTBEWERBSPOLITIK DER EU IST AUF GUTEM WEG

14.10.2015

WETTBEWERBSPOLITIK DER EU IST AUF GUTEM WEG / DIGITALE WIRTSCHAFT UND STEUERGERECHTIGKEIT SIND GROSSE HERAUSFORDERUNGE

Werner Langen (EVP/CDU): „Die EU-Wettbewerbspolitik ist auf einem guten Weg, steht aber in einigen Bereichen vor großen Herausforderungen“, erklärte der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen anlässlich der Vorstellung seines Berichtsentwurfs zur EU-Wettbewerbspolitik im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. 

Vor allem im Bereich der digitalen Wirtschaft müsse das Wettbewerbsrecht an die flexiblen und neuartigen Marktstrukturen angepasst werden. „Mit rein preis- und umsatzbasierten Kriterien kommen wir hier nicht weiter, da viele Unternehmen trotz kostenloser Produkte und entsprechend geringen Umsätzen eine enorme Marktmacht besitzen“, sagte Langen.

Auch im Bereich des unfairen Steuerwettbewerbs sei die EU-Kommission weiter gefordert. „Die Ermittlungen der Generaldirektion Wettbewerb zeigen, dass das Problem erkannt wurde, sie können aber nur der erste Schritt sein“, so Langen. Durch den unfairen Steuerwettbewerb, vor allem im Bereich der Körperschafts- und der Mehrwertsteuer, entstünden der europäischen Volkswirtschaft jährlich Schäden in Milliardenhöhe. „Da es nur eine sehr eingeschränkte Harmonisierung des europäischen Steuerrechts gibt, ist die Wettbewerbspolitik momentan unsere effektivste Waffe im Kampf für Steuergerechtigkeit“, sagte Langen.

Darüber hinaus sei eine weitere Demokratisierung der europäischen Wettbewerbspolitik notwendig. „Auch im Wettbewerbsrecht, wie bei dem Beschluss von Leitlinien, sollte das Europäische Parlament gleichberechtigter Co-Gesetzgeber werden. Außerdem brauchen wir eine stärkere Trennung der legislativen, exekutiven und judikativen Kompetenzen der EU-Kommission, um auch im Bereich des Wettbewerbsrechts eine demokratische Gewaltenteilung durchzusetzen“, betonte Langen.

„Insgesamt ist der Start der neuen Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gelungen, auch wenn mein Berichtsentwurf vor allem die Amtszeit ihres Vorgängers Almunia abdeckt“, so Langen.