Über die EU

Über die EU

Das Europäische Parlament

Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßburg und vertritt sämtliche Bürger der EU. Seit 1979 werden die Parlamentarier im 5-Jahres-Rhythmus direkt gewählt. Damit ist das EU-Parlament die einzige direkt gewählte, nationenübergreifende Institution weltweit. In der aktuellen Wahlperiode 2014-2019 setzt es sich aus 751 Parlamentariern aus 28 Mitgliedstaaten zusammen, Deutschland ist dabei mit insgesamt 96 Abgeordneten vertreten.
Das Parlament beteiligt sich auf zweierlei Weise an der Gesetzgebung der EU:

  • Im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens entscheidet das Parlament gemeinsam mit dem Ministerrat über ca. 95 % der europäischen Gesetze. 
  • Im Rahmen des Zustimmungsverfahrens ratifiziert das Parlament die von der Europäischen Kommission ausgehandelten internationalen Abkommen der EU. Dies betrifft unter anderem alle neuen Verträge zur EU-Erweiterung.

Darüber hinaus entscheidet das Europäische Parlament gemeinsam mit dem Ministerrat über den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Haushalt. Wenn das Parlament den Entwurf ablehnt, was schon mehrfach der Fall war, muss das gesamte Haushaltsverfahren neu aufgerollt werden. Damit übt das Parlament großen Einfluss auf die EU-Politik aus.

Die EVP-Fraktion

Je nach politischer Zugehörigkeit schließen sich die Europaabgeordneten zu Fraktionen zusammen. Die größte Fraktion im Europäischen Parlament ist dabei die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) mit 219 Mitgliedern. Die EVP setzt sich aus Politikern der christdemokratischen und liberal-konservativen Parteien Europas zusammen und versteht sich als politische Kraft der Mitte. Auch die deutsche Gruppe der derzeit 34 CDU/CSU-Abgeordneten gehört dieser Fraktion an. Ohne die EVP ist kaum eine Mehrheit im Europäischen Parlament möglich. Ein weiteres Zeichen ihrer Stärke: die EVP stellt momentan den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sowie die Mehrzahl der 27 EU-Kommissare.

Der Europäische Rat

Im Europäischen Rat kommen die Staats- und Regierungschefs der EU sowie der Präsident der Europäischen Kommission zusammen. Der Rat ist damit die oberste politische Institution der EU und definiert die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten. Außerdem fassen die Mitglieder des Europäischen Rates Beschlüsse in besonders wichtigen politischen Fragen (Entscheidungen müssen dabei einstimmig getroffen werden). Der Europäische Rat hat einen ständigen Präsidenten, der die Arbeit des Rates koordiniert. Der Ratspräsident wird von einer qualifizierten Mehrheit der Mitglieder für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt und kann nur einmal im Amt bestätigt werden. Amtsinhaber ist seit dem 1. Dezember 2014 der ehemalige polnische Ministerpräsident Donald Tusk.

Der Ministerrat

Im europäischen Ministerrat versammeln sich die Fachminister der EU-Mitgliedstaaten, um EU-Rechtsvorschriften anzunehmen bzw. gemeinsam mit dem Parlament nach Kompromissen im Gesetzgebungsverfahren zu suchen (im sogenannten Mitentscheidungsverfahren). Der Ministerrat teilt sich also de facto die Gesetzgebungs-Verantwortung mit dem Europäischen Parlament. Außerdem entscheidet der Rat gemeinsam mit dem Parlament über den EU-Haushalt und schließt internationale Abkommen ab, die von der Kommission ausgehandelt und vom Parlament gebilligt wurden.

Zu jeder Tagung des Rates kommen diejenigen Ressort-Minister der Mitgliedstaaten zusammen, deren Themen gerade verhandelt werden. Geht es beispielsweise um neue Agrargesetze, sind die jeweiligen Landwirtschaftsminister zuständig. Bei wichtigen Fragen – z.B. Steuern, Vertragsänderungen oder dem Beitritt eines neuen Mitgliedstaats – ist Einstimmigkeit erforderlich.

Die Europäische Kommission

Die Europäische Kommission mit Sitz in Brüssel ist ein Schlüsselorgan der EU. Nur sie darf Vorschläge für neue Rechtsvorschriften erarbeiten, die sie dann an den Ministerrat und das Parlament zur Erörterung, Veränderung, Ergänzung und Annahme weitergibt. Die Kommission genießt im politischen Prozess große Unabhängigkeit, die sie leider nicht immer wahrnimmt. Sie darf explizit keinerlei Weisungen von den nationalen Regierungen annehmen. Als „Hüterin der Verträge“ achtet sie außerdem darauf, dass die von Rat und Parlament verabschiedeten Gesetze in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

Die Mitglieder der Kommission (umgangssprachlich als EU-Kommissare bezeichnet) werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten nominiert und vom Europäischen Parlament bestätigt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Sobald das Parlament der Kommission das Misstrauen ausspricht, muss die gesamte Kommission zurücktreten. Hierfür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Neben den Kommissaren der Mitgliedstaaten besteht die Europäische Kommission aus ihrem Präsidenten und dem Hohen Vertreter der Union für Außen-und Sicherheitspolitik (Vizepräsident der Kommission). Präsident der europäischen Kommission ist derzeit der frühere luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker. Im Juli 2014 wurde Juncker für eine fünfjährige Amtszeit gewählt, deutscher Kommissar ist zur Zeit der frühere Ministerpräsident Günther Oettinger, zuständig für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft.

Der Vertrag von Lissabon

Der Vertrag von Lissabon ist am 1. Dezember 2009 nach langen über 10-jährigen Verhandlungen in Kraft getreten. Man kann ohne Übertreibung sagen: Europa ist seitdem demokratischer, transparenter und handlungsfähiger geworden. Dank dieses Reformvertrags sind die Abgeordneten nun gleichberechtigte Gesetzgeber neben dem Ministerrat (Ausnahmen bilden nur die Gesetze zur Außen- und Sicherheitspolitik). Die Zeiten, in denen Beamte in Hinterzimmern Gesetze ausverhandelten, sind vorbei – ohne die Parlamentarier und ihre vor den Augen der Öffentlichkeit ausgetragenen Debatten gibt es keine Gesetze mehr. Das wertet auch die Europawahl gewaltig auf. Denn die Bürgerinnen und Bürger Europas können nun ganz direkt Einfluss darauf nehmen, welche Politik in Straßburg und Brüssel gemacht wird.