Mythen über die EU - wofür Europa alles den Kopf hinhalten muss

Mythen über die EU - wofür Europa alles den Kopf hinhalten muss

DIE EU IST EIN AUFGEBLÄHTER WASSERKOPF!

Hier müssen die Zahlen ins richtige Verhältnis gesetzt werden. Insgesamt beschäftigt die 503 Mio. Einwohner zählende EU rund 55 000 Beamte und sonstige Beschäftigte, die in über 50 Organen und Einrichtungen an verschiedenen Beschäftigungsorten in der EU sowie in Drittstaaten tätig sind.

Zum Vergleich: Die Hansestadt Hamburg beschäftigte im Jahr 2009 zur Verwaltung ihrer rund 1,7 Mio. Einwohner 65 000 Mitarbeiter.
 

Zahlen zu den EU-Beamten

ec.europa.eu/civil_service/about/figures/index_de.htm

ec.europa.eu/civil_service/docs/hr_key_figures_en.pdf

DIE EU BENÖTIGT IMMER MEHR GELD!

Die letzten mehrjährigen Finanzrahmen haben tatsächlich einen Anstieg verzeichnet. Zwischen 2000 und 2010 nahmen jedoch die nationalen Haushalte in der EU um 62 % zu, der Haushalt der EU jedoch nur um 37 %. Es muss aber auch berücksichtigt werden, dass die Mitgliedstaaten der EU immer mehr Kompetenzen übertragen haben. So wurde durch den Vertrag von Lissabon die Koordinierung der Sozialpolitik und der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten (Art. 5 AEUV), aber auch die Festlegung der Wettbewerbsregeln im Binnenmarkt (Art. 3 AEUV) verabschiedet. Da durch die Erweiterungsrunden auch mehr Staaten beteiligt sind, stiegen die Budgets entsprechend. Es wird aber auch eine Inflationsanpassung vorgenommen. Zum EU-Haushalt:

ec.europa.eu/budget/biblio/documents/fin_fwk1420/fin_fwk1420_de.cfm

DIE EU KOSTET DIE MITGLIEDSTAATEN VIEL GELD!

Für den mehrjährigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020 ein Budget von 960 Mrd. Euro vorgesehen. Auf ein Jahr gerechnet beträgt er damit aber "lediglich" 137 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Der von der Bundesregierung für das Jahr 2013 verabschiedete Haushalt betrug 302 Mrd. Euro für ca. 82 Mio. Einwohner. Der EU-Haushalt berechnet sich jedoch für ca. 503 Mio. Einwohner.

Nur 6% der EU-Mittel sind für Verwaltung, Personal und Instandhaltung der Gebäude vorgesehen. 94 % fließen z.B. in Form von Agrar-, Struktur- und Forschungsmittel komplett an die Mitgliedstaaten zurück und kommen so den Bürgern zugute. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) schüttet z.B. für die Förderperiode 2007 bis 2013 an Bayern 663 Millionen Euro aus, an Nordrhein-Westfalen sogar 1,3 Mrd. Euro.

DIE EU KOSTET NUR UND BRINGT DEM EINZELNEN BÜRGER KEINEN NUTZEN!

Der einzelne Bürger weiß oft gar nicht, dass Erleichterungen und Verbesserungen des alltäglichen Lebens ihren Ursprung in der EU haben. Der europäische Binnenmarkt z.B. ist einer der größten Wirtschaftsräume der Welt. Seine Gesetze schützen europaweit die Rechte und Interessen der Verbraucher und Wirtschaftsteilnehmer in den verschiedensten Bereichen.

Einige Beispiele:

So hat die Liberalisierung des Telekommunikationssektors die Kosten für Telefongespräche ins EU-Ausland seit 2005 um durchschnittlich rund 75 % sinken lassen.

Bei Flügen von einem EU-Mitgliedstaat aus oder mit einem in der EU registrierten Luftfahrtunternehmen in ein EU-Land stehen Passagieren bei Problemen Kostenerstattung und Entschädigung nach festen Regeln zu.

Bei Flugbuchungen im Internet muss der Gesamtpreis des Fluges, einschließlich aller Steuern und obligatorischer Zusatzleistungen, von Anfang an sichtbar sein, damit die Preise verschiedener Airlines verglichen werden können. Alle optionalen Zusatzleistungen müssen deutlich ausgewiesen werden.

Beipackzettel für Arzneimittel müssen künftig besser lesbar und verständlich sein. Medizinprodukte wie z.B. Implantate werden künftig besser kontrolliert.

Lebensmittel müssen ab 2016 gekennzeichnet sein, wenn sie Stoffe enthalten, die häufig Allergien hervorrufen.

Das "Nährwertkästchen" mit Angaben wie viel Kalorien, Zucker, Salz und Fett ein Produkt enthält, ist Pflicht für alle Lebensmittel.

Vorteile des Europäischen Binnenmarktes:

ec.europa.eu/internal_market/benefits_de.htm

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT IST NICHT DEMOKRATISCH LEGITIMIERT!

Wird die Kritik an einem vermeintlichen Demokratiedefizit der EU laut, wird meist sogleich dem Europäischen Parlament seine umfassende Legitimität abgesprochen. Es repräsentiere nicht das Prinzip „One man – one vote“, beachte also nicht die gleiche Bedeutung jeder Stimme. Das Prinzip der Stimmengleichheit aber kann für die Wahl des Europäischen Parlaments nicht in derselben Weise verwirklicht werden wie in Deutschland. Ein Beispiel: Luxemburg zählt rund fünfhunderttausend Einwohner und stellt sechs Abgeordnete im Europäischen Parlament. Umgerechnet auf die gesamte Europäische Union, in der rund fünfhundert Millionen Menschen leben, müsste das Europäische Parlament sechstausend Abgeordnete haben. Selbst wenn Luxemburg nur drei Abgeordnete stellen würde, hätte das Parlament dreitausend Mitglieder und wäre ein unlenkbarer Apparat.

Auch ist zu berücksichtigen, dass von 2014 an im Ministerrat das Prinzip der doppelten Mehrheit gilt. Eine qualifizierte Mehrheit ist dann nur erreicht, wenn 55 Prozent der Staaten zustimmen, die gleichzeitig 65 Prozent der Bevölkerung vertreten. Das heißt, die zukünftigen Abstimmungsverfahren im Rat stärken das Gewicht jeder Stimme. Zusammen mit dem Europäischen Parlament ist dies angesichts der Komplexität der Europäischen Union ein Höchstmaß an Legitimation. Sie sollte nicht in Frage gestellt werden. Zudem wurde durch den Vertrag von Lissabon das Europäische Parlament in nahezu allen Bereichen europäischer Gesetzgebung zum gleichberechtigten Gesetzgeber mit dem Ministerrat.

Das Europäische Parlament ist das größte multinationale Parlament der Welt. Es vertritt rund fünfhundert Millionen Bürger aus 28 Ländern. Niemand käme auf die Idee, die demokratische Legitimität des amerikanischen Senats in Frage zu stellen, in dem jeweils zwei Senatoren einen Bundesstaat repräsentieren – unabhängig von der Bevölkerungszahl. Die Europäischen Union und das Europäische Parlament können keine Kopie irgendeines anderen nationalen Systems sein, auch nicht des deutschen. Es geht darum, einen offenen Blick zu behalten für die besonderen Strukturen des Europäischen Parlaments als multinationaler Vertretung von 28 unterschiedlichen Staaten.

Dabei ist das Europäische Parlament nicht weniger schutzwürdig oder schutzbedürftig als beispielsweise der Deutsche Bundestag. Ohne Flankenschutz, den zu geben insbesondere der Integrationsauftrag aus Artikel 23 des deutschen Grundgesetzes gebietet, ist nicht allein die europäische Ebene tiefgreifenden Gefahren ausgesetzt. Mittelfristig kann auch die Demokratie in den Mitgliedstaaten selbst leiden, denn Gestaltungsspielraum und Kontrollmöglichkeiten der nationalen Parlamente geraten bei internationalen Krisen, wie wir sie gegenwärtig erleben, an ihre Grenzen. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, das Europäische Parlament weiter zu stärken.

Zähne zeigt das Europäische Parlament auch bei der Ernennung der EU-Kommission. So wählt es mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder den Präsidenten der Europäischen Kommission nach einem Vorschlag durch den Europäischen Rat - dieser muss bei der Besetzung des Postens die Ergebnisse der Wahlen zum Parlament berücksichtigen. Hat das Parlament dem Kandidaten seine Zustimmung erteilt, ist dieser designierter Kommissionspräsident, aber noch nicht im Amt. Nach der darauf folgenden Nominierung der weiteren Kommissare und deren ausführlichen Anhörung vor den Fachausschüssen des Parlaments muss sich die Kommission als Ganzes einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments stellen und wird anschließend vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt. Das Europäische Parlament kann die Kommission als Ganzes annehmen oder ablehnen - letzteres auch, wenn sie nur einzelne Kommissare als nicht geeignet befindet. Der Bundestag spielt dagegen bei der personellen Zusammensetzung der Bundesregierung keine direkte Rolle.

Anders als im Bundestag gibt es im Europäischen Parlament keine klassischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen. Für jeden Beschlussvorschlag der EU-Kommission müssen erneut Mehrheiten und Kompromisse zwischen den verschiedenen Fraktionen gefunden werden. Ein einfaches "Durchwinken" des Gesetzesvorschlags der Regierung durch die sie tragenden Fraktionen - wie häufig in nationalen Parlamenten üblich - gibt es in Brüssel und Straßburg nicht.

 

Zum Aufbau der EU:

europa.eu/about-eu/institutions-bodies/index_de.htm

OHNE DEN EURO GINGE ES DEUTSCHLAND BESSER!

Es wurde ermittelt, dass ohne die Währungsunion die wirtschaftliche Leistung Deutschlands in den Jahren 2010 und 2011 um 50 bis 60 Mrd. Euro geringer ausgefallen und das Wachstum somit 2 bis 2,5 % geringer gewesen wäre. Dies ist aber nur ein Punkt in einer langen Liste, die gegen eine Wiedereinführung einer deutschen Währung spricht.

Eine Rückkehr zur D-Mark wäre ein Zeichen der Unsicherheit auf dem europäischen Kontinent. Zwar würde eine neue deutsche Währung sicherlich stark gegenüber einer oder mehrer Währungen in den Nachbarländern sein, diese vermeintliche Stärke würde wohl aber bald in einen Nachteil übergehen. Die Stärke der D-Mark käme einem erheblichen Schuldenerlass für das Ausland gleich. Deutsche Forderungen gegenüber dem Ausland müssten größtenteils abgeschrieben werden. Banken, Versicherungen, Investmentfonds, Unternehmen und letztlich auch für jeden einzelnen deutschen Bürger würden erhebliche Verluste entstehen. Banken könnten beispielsweise Unternehmen und Privatbürger nicht mehr einfach mit rentablen Krediten versorgen. Des Weiteren würden die in Deutschland angelegten Vermögen in ausländischer Währung erheblich an Wert verlieren.

Auf der anderen Seite wäre Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und Status als großer Exporteur gefährdet, da deutsche Güter und Dienstleistungen gegenüber ihren ausländischen Wettbewerbern teurer würden. Staaten mit einer schwächeren Währung würden sich deutsche Produkte nicht mehr leisten können. Da Deutschland jedoch auf seine Nachbarstaaten als Absatzmarkt angewiesen wäre, würden sich für deutsche Produkte erhebliche Absatzprobleme ergeben. Wie wichtig die europäische Gemeinschaftswährung für Deutschland ist, zeigen folgende Zahlen: In der Zeit von 1999 bis 2003 stieg der Export in das EU-Ausland der Währungsunion um jeweils 6,5 %, in den Jahren 2003 bis 2009 um sogar 9 % und bis 2011 sogar über 10 % - und das bei einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von einem bis zwei Prozent. In den Jahren 2010 bis 2011 hat Deutschland annährend 60% seiner Exporte (2010: 570 Mrd. Euro, 2011: 627 Mrd. Euro) im EU-Ausland abgesetzt. Der Abbau der deutschen Exportwirtschaft würde eine Konjunkturschwäche mit Verlusten für die Binnenwirtschaft nach sich ziehen. Deutschland würde Stellenabbau, Stellenverlagerung ins Ausland und Lohnkürzungen drohen.

Auch die Vorschläge von selbsternannten "Experten", einen "Nordeuro" und einen "Südeuro" einzuführen, sind völlig unbrauchbar und geschichtsvergessen. Wer Deutschland und Frankreich in der Währungspolitik trennen will, legt die Axt an das Fundament der EU und der deutsch-französischen Zusammenarbeit.

Weitere Informationen:

https://www.kfw.de/migration/Weiterleitung-zur-Startseite/Startseite/KfW-Konzern/KfW-Research/News/PDF-Dokumente-Research/DM-Szenario.pdfwww.welt.de/wirtschaft/article115169760/Das-passiert-bei-einer-Rueckkehr-zur-D-Mark.html

www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/mythos-vom-eu-zahlmeister-wie-deutschland-vom-euro-profitiert-a-744027.html

www.dihk.de/themenfelder/international/aussenwirtschaftspolitik-recht/umfragen-und-zahlen/statistiken-zum-aussenhandel

DIE EU STELLT UNMÖGLICHE REGELUNGEN WIE DEN KRÜMMUNGSGRAD EINER GURKE AUF!

Dies stimmt nur zum Teil. Die Kommission verabschiedete im Jahr 1988 eine Verordnung zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Gurken. Diese wurde aber bereits in den 60er Jahren auf Wunsch des Handels und der UN-Wirtschaftskommission als UN/ECE-Norm FFV-15 des "Economic Council for Europe" der Vereinten Nationen in Genf entwickelt. Viele Länder, unter anderem Deutschland und Österreich, haben damals diese Regelung mitgestaltet. Schließlich hatte Handel und Landwirtschaft Interesse an einer praktischen Handhabe. Zudem vereinfachte die Regulierung den Transport von Kisten einheitlicher Größe. Viele europäische Länder übernahmen diese Regelung also schon lange vor der Verordnung durch die EU. Fast alle Gemüse- und Obstsorten unterlagen solchen oder ähnlichen Normierungen. Im November 2008 wurde die "Gurken-Regelung" jedoch wieder abgeschafft unter dem Protest der betroffenen Händler und Bauern. Generell muss die EU-Kommission jeden ihrer Gesetzesinitiativen dahingehend begründen, inwiefern dieser notwendig ist und weshalb dies in die Zuständigkeit der EU fallen sollte.

Geschichte der Gurke in Österreich:ec.europa.eu/austria/documents/_1341_gurken.pdf

Pressemitteilung: www.euractiv.com/de/gap/kommission-gurken-duerfen-wieder-news-254486

DIE EU-AGRARSUBVENTIONEN SIND VERANTWORTLICH FÜR DEN HUNGER IN DER DRITTEN WELT

Oft wird der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgeworfen, sie führe zu Produktionsüberschüssen und heble die Wettbewerbsfähigkeit der Bauern in Entwicklungsländern durch die an Bauern innerhalb der EU gezahlten Subventionen vollkommen aus. Die Zahlen für das Import- und Exportgeschäft sprechen jedoch eine andere Sprache: Die Zölle für Erzeugnisse aus den Entwicklungsländern sind äußerst gering bis nicht mehr vorhanden. Fast 40 % der afrikanischen Exporte gehen in die EU. Die Einfuhren aus Entwicklungsländern machen 70 % des gesamten EU-Imports aus, während die Einfuhren aus Entwicklungsländern in die USA, Kanada, Japan, Australien und Neuseeland nur 50 % der gesamten Importe aller Länder betragen.

Auch auf der Exportseite hat die dramatische Reduktion der Subventionen dazu geführt, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Bauern in den Entwicklungsländern erhalten bleibt. So waren es vor 15 Jahren noch 10 Milliarden Euro an Zuschüssen, 2009 nur noch 350 Millionen und in den WTO-Verhandlungen wurde seitens der EU sogar eine komplette Abschaffung der Subventionen bis 2013 angeboten. Die Höhe der einzelnen Subventionen an europäische Bauern beträgt dabei nur die Hälfte des Wertes der Zahlungen, die an einen amerikanischen Bauern geleistet werden. Auch der Charakter der Subventionen muss in Betracht gezogen werden: 90 % der Direkthilfen an europäische Landwirte haben keinerlei beeinflussende Wirkung auf den Wettbewerb, da sie nicht an die Erzeugung gebunden sind.

Weitere Informationen: ec.europa.eu/budget/explained/myths/myths_de.cfm

DER EURO IST EIN TEURO - SEIT DER EINFÜHRUNG DES EURO WURDE ALLES TEURER!

Durch die Einführung wurden v.a. solche Konsumgüter und Dienstleistungen teurer, die nicht im Wettbewerb angeboten wurden, da Händler und Gastronomen eher aufgerundet haben. Dies kann man aber als einen einmaligen Effekt betrachten, da die Inflation - berechnet nach einem Standardwarenkorb - in den Folgejahren der Einführung des Euro bei durchschnittlich ein bis zwei Prozent blieb. Die "gefühlte Inflation" war jedoch höher. Da die Verbraucher dazu tendiert haben, stetig Preise von Euro in D-Mark umzurechnen, waren Referenzwerte meist die letzten Preise zur Zeiten der nationalen Wertung. Ein Vergleich der Preise zwischen den Jahren 1990 und dem Jahr 2000 jedoch zeigt, dass hier bereits auch schon Teuerungen stattgefunden haben, für die man aber meistens keine Referenzwerte hat.

Außer Acht gelassen wird auch, dass Konsumgüter, die man weniger oft anschafft, wie elektronische Geräte, Möbel oder andere langlebige Konsumgüter bzw. Kosten für Miete und Energie im Durchschnitt moderat gestiegen sind. So stellte das Institut der deutschen Wirtschaft Köln fest, dass ein vergleichbarer Warenkorb im Jahr 1991 mit der gleichen durchschnittlichen Arbeitszeit gekauft werden konnte wie im Jahr 2011. Die Löhne sind um 45% gestiegen, die Preise um 43%. Für den Kauf einer Waschmaschine oder eines Fernsehers müsste ein Arbeiter kürzer arbeiten, für den Kauf von Mischbrot und Eiern genauso lange.

Weitere Informationen:www.iwkoeln.de/de/presse/pressemitteilungen/beitrag/kaufkraft-3-minuten-fuer-ein-bier-88517

DEUTSCHLAND IST DER GRÖSSTE NETTOZAHLER

Das stimmt nur bedingt und ist abhängig von der jeweiligen Bemessungsgrundlage, auf deren Basis sich die die Salden aus den finanziellen Leistungen, die ein Land an die EU abführt, und den Leistungen, die es von der EU erhält, berechnen. Die Ausgaben und Einnahmen der Mitgliedstaaten werden von diversen Faktoren unterschiedlich beeinflusst. So führen z.B. die Niederlande mit Rotterdam als einen der weltweit größten Seehäfen immense Zolleinnahmen für Importgüter in die anderen Mitgliedstaaten ab. Aus diesem Grund berechnet die Europäische Kommission sog. operative Haushaltssalden, bei denen ungleichmäßige Einflussfaktoren soweit wie möglich herausgerechnet werden.

Bezieht man die operativen Haushaltssalden auf die absoluten Zahlen so wies 2011 Deutschland mit EUR 9,00 Mrd. den größten negativen Saldo auf, gefolgt von Frankreich (EUR - 6,41 Mrd.), Italien (EUR -5,93 Mrd.), dem Vereinigtem Königreich (EUR -5,57 Mrd.) und den Niederlanden (EUR -2,21 Mrd.)

Das Ranking ändert sich jedoch, wenn die Bevölkerung eines Mitgliedstaates als Bemessungsgrundlage herangezogen wird. So führten 2011 die Dänen mit durchschnittlich EUR 150 pro Kopf am meisten an die EU ab, gefolgt von Luxemburgern (EUR 147), Schweden (EUR 141), Niederländern (EUR 133) und Belgiern (EUR 125). Die Deutschen erscheinen in dieser Statistik erst an siebter Stelle (EUR 110).

Ein anderes Bild ergibt sich erneut, wenn die operativen Haushaltssalden auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) eines Landes bezogen werden. Demnach war 2011 Italien mit einem negativen Haushaltssaldo von 0,38 % des BIP der größte Nettozahler. Es folgen Belgien und die Niederlande (je - 0,36 %), Dänemark  und Deutschland (- 0,34 %).

Nicht vergessen werden darf, dass sich die Frage nach dem Nutzen-/Kostenverhältnis einer EU-Mitgliedschaft nicht allein mit einer starren Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben beantworten lässt. Gerade Deutschland mit seiner stark auf Exporte ausgerichteten Wirtschaft profitiert finanziell erheblich vom Binnenmarkt. Dieser und viele andere positive Faktoren, z.B. der freie Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr, aber auch innere Sicherheit und politische Stabilität werden in den o.g. Rankings nicht berücksichtigt.

Die aktuellen Zahlen:

www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/europa/70580/nettozahler-und-nettoempfaenger

ec.europa.eu/budget/figures/interactive/index_en.cfm

DIE UMSTELLUNG AUF IBAN UND BIC IST UMSTÄNDLICH UND FÜHRT NUR ZU UNNÖTIGER BÜROKRATISIERUNG DES BARGELDLOSEN ZAHLUNGSVERKEHRS!

Im Zuge der Umstellung auf das SEPA-Lastschriftverfahren haben sowohl Bürger wie mittelständische Unternehmen erhebliche Befürchtungen. Die Bürger kritisieren eine unnötige Verkomplizierung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs durch 22- bis 30- stellige Kontonummern. Kleine bis mittelständische Unternehmen sehen Liquiditätsengpässe durch die mit dem neuen Verfahren verbundene langwierige Beantragung einer Gläubiger-ID auf sich zu kommen. Außerdem werde durch die notwendige Änderung der Kundenstammdaten ein weiteres kostbares Gut minimiert: die Zeit.

Dass aber das bisherige Verfahren deutliche Sicherheitslücken aufweist, wird dabei ignoriert. So kann ein einfacher Zahlendreher besonders bei Daueraufträgen zu horrenden Verlusten führen. Geht die Gutschrift fälschlicherweise auf das Konto eines Unbekannten und gibt dieser das empfangene Geld aus, helfen mitunter auch Gerichtsverfahren nicht weiter. Die Banken sind nach der 2009 in Kraft getretenen „EU-Zahlungsrichtlinie“ nicht mehr verpflichtet, den angegebenen Namen mit der Kontonummer abzugleichen. Vielmehr kommt es seitdem allein auf die angegebene Bankleitzahl und Kontonummer an. Die bisherigen Prüfziffern - so entspricht zum Beispiel die letzte Ziffer der Quersumme der vorangegangenen - können keine hundertprozentige Sicherheit bieten, da sich zwei Fehler ggf. gegenseitig aufheben. Die IBAN-Nummer dagegen enthält eine zweistellige Prüfziffer, die aus einer derart komplexen Formel gebildet wird, sodass Zahlendreher nicht mehr durchgehen können. Außerdem können bereits abgebuchte Beträge künftig innerhalb einer acht- statt sechswöchigen Frist zurückgefordert werden. Weitere Vorteile neben der neu gewonnenen Sicherheit sind die erhebliche Kostenreduktion für Auslandsüberweisungen (letztere kosten künftig genauso viel wie Inlandsüberweisungen) und die Benutzung nur noch eines Kontos für Grenzgänger, die ihren Wohnsitz in Deutschland, den Arbeitsplatz dagegen im Ausland haben.

Da die IBAN die alte Bankleitzahl und Kontonummer vollständig enthält und lediglich zwei Ziffern (die Prüfnummer) hinzufügt, lässt sich das 22-stellige "Zahlenmonster" nach etwas Übung auch gut beherrschen.

www.welt.de/finanzen/verbraucher/article120656637/Wie-die-Banken-die-deutschen-Sparer-verwirren.html

EUROPAPOLITIK IST INTRANSPARENT UND FERNAB VOM INTERESSE DER BÜRGER!

Diese Vorwürfe sind oft zu hören, denn scheinbar ist Brüssel von den Bürgern ja zu weit weg. Hinzu kommen die komplizierten Strukturen der Organe, die mit der europäischen Gesetzgebung beauftragt sind.

In Wirklichkeit ist Politik auf der europäischen Ebene aber oftmals transparenter als diejenige in den Mitgliedstaaten: Alle Ausschusssitzungen, Plenardebatten und -Abstimmungen des Europäischen Parlaments sind öffentlich und können z.B. auch über das Internet live verfolgt werden. Europäisches Parlament und Europäische Kommission betreiben sogar eigene Internet-Fernsehkanäle (EuroparlTV bzw. EbS - Europe by Satellite), um Bürger und Journalisten über ihre Tätigkeiten und die neuesten Entwicklungen zu informieren. Jedes Dokument des Europäischen Parlaments bekommt eine Registriernummer, wird veröffentlicht und ist auch im Internet abrufbar. Zu erwähnen sind außerdem die vergleichsweise sehr detaillierten Vorgaben und Offenlegungspflichten für Europaabgeordnete im Rahmen des Verhaltenskodex.

Eines der Grundrechte der Unionsbürger ist das Petitionsrecht: Jeder Bürger kann an das Europäische Parlament eine Petition richten in Angelegenheiten, die in die Tätigkeitsbereiche der EU fallen und die ihn unmittelbar betreffen. Eine Petition kann in Form einer Beschwerde oder eines Ersuchens verfasst sein. Mit Hilfe der Petitionen kann das Europäische Parlament auf Rechtsverletzungen eines Unionsbürgers durch einen Mitgliedstaat, lokale Gebietskörperschaften oder durch andere Institution hinweisen.

Die im Vertrag von Lissabon verankerte Europäische Bürgerinitiative ist ein Instrument der direkten Demokratie in der EU. Eine Million EU-Bürger aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten können sich an der Entwicklung von Strategien der EU beteiligen, indem sie der Europäischen Kommission auftragen, einen entsprechenden Rechtsakt auf den Weg zu bringen.

 

Europarl-TV: europarltv.europa.eu/de/about-europarltv/about-us.aspx

EbS: ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm

Zugang zu Dokumenten der EU: www.dieeuros.eu/EU-Dokumentensuche-leicht-gemacht,2149.html

DIE EU HAT EINE HEMDPFLICHT FÜR BAUARBEITER UND EIN DIRNDLVERBOT FÜR BIERGARTENBEDIENUNGEN BESCHLOSSEN!

Auch diese Behauptung ist eine Mischung aus Halbwahrheit und Übertreibung. Tatsache ist, dass ein Richtlinienentwurf die Mindestanforderung für den Schutz der Arbeitnehmer gegen die Gefährdung von Gesundheit und Sicherheit durch die Aussetzung gegenüber künstlicher und natürlicher optischer Strahlung während der Arbeit vorsah. Arbeitnehmer sollten an ihren Arbeitsplätzen durch ihre Arbeitgeber zumindest auf die Gefahren hingewiesen werden, wenn sie regelmäßig natürlichen Strahlen ausgesetzt sind, wie z.B. Bauarbeiter und eben auch die Serviererin, die zum Teil den ganzen Tag in der stechenden Sonne arbeiten. Wenn Arbeitnehmer künstlichen Strahlen, wie z.B. Röntgenstrahlen ausgesetzt sind, sollten ausreichende Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden.

Durch den Spott der Presse und massiver Kritik von Wirtschaftsverbänden ist die Richtlinie 2006/25/EG nur eine Mindestvorschrift geworden, die bei künstlichen Strahlen gilt. In anderen Fällen hat der jeweilige Mitgliedstaat eine Regelung zu treffen.

Dies ist ein fast mustergültiges Beispiel, in dem eine Richtlinie dazu gedacht ist, europaweit einheitliche Sicherheitsstandards durchzusetzen. Der Grad des Arbeitnehmerschutzes, der in einem Land wie Deutschland geradezu selbstverständlich ist, ist eventuell in einem anderen Land nicht vorhanden.

 

Richtlinie zum Arbeitnehmerschutz vor künstlicher optischer Strahlung: eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do

DIE EU ÜBERTREIBT MIT DER GESETZGEBUNG UND IST DEM RECHTSUCHENDEN NICHT MEHR ZU ERKLÄREN!

Viele Regelungen, die der EU-Gesetzgebung entspringen, werden leider nicht 1:1 in der nationalen Gesetzgebung umgesetzt. Das sogenannte "Gold Plating" ist die Regel, bei der z.B. ein nationales Parlament eine Vorschrift übertrieben gut umsetzen möchte und somit noch weitere Regularien "draufsattelt". Im Beispiel der Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG verlangt die deutsche Umsetzung zusätzliche Inspektionen, die die deutsche Wirtschaft hohe Geldbeträge kostet. Die berühmt berüchtigte Bürokratie und Regulierungswut aus Brüssel entsteht also oft erst in den Mitgliedstaaten. Deutschland ist insbesondere aufgrund seines föderalen Systems besonders aktiv und "erfolgreich", wenn es darum geht, europäische Regeln weiter zu bürokratisieren.

Der ehemalige Bayerische Ministerpräsident  Dr. Edmund Stoiber hat als Chefberater der EU-Kommission zum Bürokratieabbau bereits gesetzliche Überregulierungen in Höhe von 41 Mrd. EUR ausfindig gemacht, die eingespart werden könnten. Einsparungen in Höhe von 30 Mrd. EUR sind bereits realisiert worden.

Die Stoiber-Gruppe hat entscheidend zum Erfolg des EU-Aktionsprogramms zur Dezimierung der Verwaltungslasten beigetragen. Die Kommission hat die verbesserte Rechtsetzung zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit bis zum Ende ihrer Amtszeit erklärt. So wird die Stoiber-Gruppe dazu beitragen, die unter dem Aktionsprogramm verabschiedeten Abbaumaßnahmen wirksam umzusetzen und neue Vorschläge vorzulegen, wie Unternehmen, Bürger und die Verwaltung zweckmäßig entlastet werden können.

 

Zum "Gold Plating": ec.europa.eu/enterprise/policies/smart-regulation/glossary/index_de.htm

Beispiele des Gold Platings der Bertelsmann Stiftung: www.bertelsmann-stiftung.de/bst/de/media/Ergebnisbericht_dt_Gold-Plating_060830_BST.pdf

"Was Europa besser machen kann" - Bericht der Stoiber-Gruppe zum Bürokratieabbau:ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/admin_burden/best_practice_report/docs/bp_report_signature_de

DIE EU STELLT KÜNFTIG DEN BESITZ VON BESTIMMTEN SAATGUTSORTEN UNTER STRAFE!

Das stimmt nicht, denn das Saatgut wird schon jetzt in einem Sortenkatalog registriert und darf auch nur dann verkauft werden. Der Besitz, Tausch oder Verkauf von alten und seltenen Saatgutsorten soll keinesfalls für den Endverbraucher verboten werden.

Die Besorgnis über eine Zwangsregistrierung von Saatgut, die ein Vorschlag der EU-Kommission zur Neuregelung der Saatgutverordnung erregt hat, ist zudem vorerst ausgeräumt. Das Europäische Parlament stimmte mit einer großen Mehrheit von 650 Stimmen im März 2014 gegen den Vorschlag der Kommission.

Vorgesehen war eine umfassende Pflichtregistrierung von Saatgutsorten, die nach Einschätzungen von Agrarexperten zum einen eine Gefahr für alte und seltene Sorten dargestellt und zum anderen einen potenziellen Nachteil für Privatzüchter und kleine Betriebe bedeutet hätte. Damit einhergegangen wäre zudem voraussichtlich ein hoher  bürokratischer Mehraufwand, was einer der Gründe war, den Vorschlag der Kommission zurückzuweisen. Auch wären Klein- und Hobbygärtner entgegen der vorherigen Zusicherung seitens der Kommission von der Regelung nicht ausdrücklich ausgenommen gewesen.

Dass das Parlament den Entwurf der Kommission abgelehnt hat, bedeutet jedoch nicht, dass das Thema "Saatgutverordnung" nun endgültig erledigt ist. Es gilt nun abzuwarten, welche Positionen der Rat und die neue Kommission einnehmen werden und ob letztere zu einem späteren Zeitpunkt die Chance ergreifen wird, dem Parlament einen verbesserten Entwurf vorzulegen.

DIE EU NORMIERT DIE TOILETTENSPÜLUNG!

Laut Meldungen im Oktober 2013 (http://www.euractiv.com/climate-environment/commission-regulates-flushing-to-news-531374) will die EU-Kommission angeblich Vorschriften für WC- und Urinal-Spülungen erlassen. Tatsächlich will die Kommission einheitliche Kriterien für die Vergabe eines Ökolabels aufstellen. Das Ökolabel soll WCs mit effizientem Wasserverbrauch, geringer Wasserverschmutzung und reduzierter Eutrophierung auszeichnen. Es handelt sich dabei aber keinesfalls um eine verpflichtende Richtlinie, vielmehr kann das Eco-Label von Herstellern freiwillig beantragt werden, sofern ihre Produkte die vom Ökolabel -Rat der Europäischen Union entwickelten Kriterien erfüllen. Auch die Verbraucher werden nicht gezwungen, eine mit dem Ökolabel gekennzeichnete Toilette zu erwerben.

Dennoch kann sich der Einbau einer solchen Toilette wirtschaftlich und ökologisch rentieren: Die Wassereinsparungen der mit dem Ökolabel gekennzeichneten WCs werden mit bis zu 50 % angegeben, was wiederum eine erhebliche Kostenreduktion zur Folge hätte. Der Wasserverbrauch eines Durchschnittshaushalts könnte dabei um etwa 6 600 Liter pro Jahr sinken.

Nach einer Studie der gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission (JRC) könnten auf europäischer Ebene durch effiziente Spülungen fast 390 Millionen € eingespart werden, wenn nur 10 % der Haushalte Toiletten mit Ökolabel anschaffen würden. Bei einer Steigerung um weitere 10 % würden sich die Einsparungen sogar verdoppeln.

blogs.ec.europa.eu/rebuttal/no-eu-plans-standardise-toilets