Abschlussbericht Sonderausschuss Pflanzenschutzmittel liegt vor

06.12.2018

Der Sonderausschuss für das Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel hat heute seinen Abschlussbericht angenommen. Dazu erklärt der Berichterstatter Norbert Lins (CDU):

„Wissenschaft darf nicht von der Tagespolitik abgängig sein. Das heißt für uns, dass Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel wissenschaftlich fundiert bleiben müssen. Sie müssen auf unabhängigen, transparenten und effizienten Verfahren beruhen. Zwar hat die EU bereits das strengste Zulassungssystem der Welt. Nichtsdestotrotz kann sich ein System immer verbessern. Deshalb wollen wir für mehr Unabhängigkeit, Transparenz und damit mehr Vertrauen sorgen.

Künftig soll die EU-Kommission entscheiden, welcher Mitgliedstaat bei Neu- und Wiederzulassungen für die Prüfung eines Wirkstoffes zuständig ist. Bisher liegt diese Entscheidung bei Neuzulassungen noch in Händen der Industrie. Dies wird die Qualität der Bewertung weiter erhöhen, da die Kommission nur Länder auswählen wird, die über ausreichende Fachkenntnisse und Ressourcen verfügen.

Darüber hinaus brauchen wir einen verbesserten öffentlichen Zugang zu Wirkstoff- und Pflanzenschutzmittelstudien, um eine rechtzeitige unabhängige Prüfung zu ermöglichen. Der Schutz personenbezogener Daten sowie das Recht am geistigen Eigentum müssen hierbei natürlich gewahrt bleiben.

Wir wollen außerdem, dass die Regeln bei der Wirkstoff- und bei der späteren Produktzulassung europaweit noch weiter harmonisiert werden. Die Qualität der Prüfung der Pflanzenschutzmittel muss EU-weit gleich sein. Damit stellen wir die Sicherheit für Mensch, Tier und Umwelt sicher und schützen die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Landwirte. Sie brauchen Rechtssicherheit und sind auf legale, ungefährliche und zuverlässige Pflanzenschutzmittel angewiesen.“

Hintergrund:
Der Sonderausschuss zu Pestiziden ist Anfang dieses Jahres eingerichtet worden. Seine Aufgabe ist es, die Bewertungs- und Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln auf den Prüfstand zu stellen. Voraussichtlich im Januar wird das Plenum über den Bericht abstimmen.