EU-Budget: Die Kommission schlägt ein modernes Budget vor

21.06.2018

Die Kommission hat einen Vorschlag für ein pragmatisches, modernes und langfristiges Budget für den Zeitraum von 2021 bis 2027 vorgelegt.

Das ist eine ehrliche Antwort auf die Wirklichkeiten unserer Zeit: Während von Europa erwartet wird, dass es eine größere Rolle spielt, um für Sicherheit und Stabilität in einer instabilen Welt zu sorgen, hinterlässt gleichzeitig der Brexit beträchtliche Lücke in unserem Haushalt. Der heute präsentierte Vorschlag wird dieser doppelten Herausforderung gerecht, indem Ausgaben gekürzt und gleichermaßen neue Mitteln genutzt werden. Die Finanzierung der neuen und wichtigsten Prioritäten der Union wird fortgesetzt oder aufgestockt, was Kürzungen in anderen Bereichen unausweichlich macht. Wenn so viel auf dem Spiel steht, ist verantwortungsvolles Handeln ein Gebot der Stunde. Der aktuelle Vorschlag ist daher sowohl fokussiert als auch realistisch.

Der Vorschlag der Kommission bringt die Haushaltsplanung der Union in Einklang mit unseren politischen Prioritäten. Dies ist im Sinne der positiven Agenda, die von Präsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union am 14. September 2016 präsentiert und von den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten am 16. September 2016 in Bratislava und am 25. März 2017 in der Erklärung von Rom beschlossen wurde. Diese Haushaltsplanung rückt jene Bereiche in den Fokus, in denen die Union mehr als jeder andere Akteur bewirken kann. Es ist ein Budget für ein Europa, das schützt, stärkt und verteidigt.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte hierzu: „Die neue Haushaltsplanung bietet die Chance, unsere Zukunft als neue, ambitionierte Union der 27 zu gestalten, in der alle Mitgliedstaaten in Solidarität miteinander verbunden sind. Mit dem heutigen Vorschlag haben wir einen pragmatischen Plan vorgelegt, wie man mit geringeren Mitteln mehr erreichen kann. Der konjunkturelle Rückenwind verschafft uns zwar eine Atempause, wird uns aber nicht vor Einsparungen in einigen Bereichen verschonen. Wir werden die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sicherstellen, indem wir erstmals einen Mechanismus für Rechtsstaatlichkeit vorschlagen. Das ist gemeint, wenn von verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern die Rede ist. Nun sind Parlament und Rat am Zug. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine Einigung vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr anstreben müssen.“

Der für Haushalt und Humanressourcen zuständige Kommissar Günther H. Oettinger sagte: „Bei diesem Budget-Vorschlag geht es um echten europäischen Mehrwert. Wir investieren noch mehr in Bereichen, in denen ein einzelner Mitgliedstaat allein keine Lösungen finden kann oder in denen ein gemeinsames Handeln einfach effizienter ist. Beispiele dafür sind Forschung, Migration, Grenzkontrolle oder Verteidigung. Und wir finanzieren weiterhin Maßnahmen in traditionellen, aber modernisierten Politikbereichen wie der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Kohäsionspolitik. Denn es ist in unser aller Interesse, dass unsere landwirtschaftlichen Produkte hohen Standards genügen und Regionen wirtschaftlich aufholen.“

Diese Zusammenfassung des Europaabgeordneten Reimer Böge (EVP) soll einen generellen Überblick über die Vorschläge der Kommission geben: