Für Nord Stream ist Deutschland zuständig

26.06.2019

Pressemitteilung Werner Langen (CDU/EVP) 

Europäische Kommission will Gasrichtlinie durch die Hintertür ausdehnen

Im Mai 2019 dieses Jahres sind nach langen Verhandlungen die Änderungen der europäischen Gasrichtlinie in Kraft getreten. So wird sichergestellt, dass die europäischen Regeln für den Erdgasbinnenmarkt der EU auch für Gasfernleitungen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland gelten. Dadurch soll der EU-Rechtsrahmen kohärenter, die Transparenz erhöht und es sollen sowohl Gasinfrastrukturinvestoren als auch Netznutzern Rechtssicherheit garantiert werden.

In einer schriftlichen Antwort der Kommission an den CDU-Europaabgeordneten Werner Langen wird zwar die Gasrichtlinie zitiert, aber unvollständig.
Langen unterstreicht, der Gesetzgeber habe klar geregelt, dass die Zuständigkeit für eine Gaspipeline in dem Mitgliedstaat liege, in dem sich der erste Koppelpunkt mit dem Netz befinde. Im Falle von Nord Stream 2 sei dies eindeutig Deutschland.

Langen beanstandet, dass die Kommission in ihrer Antwort durch unscharfe Formulierungen versuche, die klare gesetzliche Festlegung in Frage zu stellen und damit in den nationalen Energiemix der Mitgliedstaaten einzugreifen.
Für Langen steht fest, dass das Manövrieren der Kommission zu einer Verschlechterung des Wettbewerbs im Gasmarkt führen werde und nur dazu diene, das Projekt Nord Stream 2 zu blockieren. „Dies steht der Europäischen Kommission, die mit einigen ihrer Vorschläge zum Gasmarkt gescheitert war, nicht zu“, so Langen.

 

Anfrage an die Kommission: 


​Antwort der Kommission: