Kurz-Papier zum Thema Urheberrecht

04.03.2019

Stand: 20.02.2019/ST

Urheberrechtsreform

 

Urheberrecht - Worum geht es? Was ist neu?

·         Ziel der Richtlinie ist es, die Regeln für den Schutz des geistigen Eigentums an den digitalen Binnenmarkt und die heutigen technischen Entwicklungen anzupassen.

·         Rechteinhaber (Künstler, Autoren, Musiker, Journalisten, Medienhäuser) sollen besser vor einer nicht autorisierten Nutzung ihrer Werke geschützt und Plattformbetreiber (z.B. YouTube) und Suchmaschinen für Nachrichten (z.B. Google News) stärker in die Verantwortung genommen werden.

·         Die Richtlinie soll Plattformen und Suchmaschinen für Nachrichten dazu bringen, die Rechteinhaber angemessen zu vergüten.

·         Es sind Ausnahmen für KMUs und Start-Ups vorgesehen: wer bis zu 10 Mio. EUR globalen Jahresumsatz, bis zu 5 Mio. EUR monatliche Onlinebesucher aufweist und als Unternehmen nicht älter als drei Jahre ist, soll deutlich geringe Pflichten erfüllen müssen.

·         Die Richtlinie schafft keine neuen Rechte oder Verpflichtungen für Kreative. Die Richtlinie gewährleistet, dass die bestehenden Rechte besser durchgesetzt werden. Was derzeit rechtens ist oder geteilt werden darf, bleibt auch weiterhin legal.

 

Was ändert sich?

 

1.      Rechteinhaber:

·         Die Richtlinie stärkt die Rechteinhaber (Künstler, Autoren, Musiker, Journalisten, Medienhäuser).

·         Rechteinhaber bekommen für ihr kreatives Schaffen eine faire Vergütung, wenn die Plattformen die Werke nutzen.

·          Die Piraten und die Grünen kämpfen für die Internetgiganten (Google etc.), indem sie eine reduzierte Haftung fordern. Mit dieser Forderung versuchen sie, eine faire Vergütung der Kreativen gering zu halten. In der analogen Welt werden Waren und Dienstleistungen auch bezahlt und niemand verlangt z.B. die Abschaffung von Kassen im Supermarkt.

 

2. Verbraucher:

·         Für den Verbraucher ändert sich nichts: Was derzeit rechtens ist oder geteilt werden darf, bleibt auch weiterhin legal. Es werden keine neuen Rechte oder Verpflichtungen geschaffen.

·         Es gelten die gleichen Regeln wie in der analogen Welt. Wer die Werke anderer verwendet, braucht eine Autorisierung des Rechteinhabers. Das ist bereits geltendes Recht. Was die Richtlinie ändert ist, dass nicht mehr der Verbraucher haftet, sondern die Plattform. 

·         Die Nutzung von Hyperlinks und Snippets bleibt kostenfrei.

 

3. Plattformen:

·           Plattformen werden stärker in die Haftung genommen: Sie dürfen nicht ohne Autorisierung von Rechteinhabern, geschaffene Inhalte gewinnbringend verwerten.

·           Die Richtlinie legt nicht fest, welche Instrumente erforderlich sind, um zu verhindern, dass nicht autorisierte Inhalte auf einer Webseite erscheinen. Das heißt, Plattformen können sich im Ergebnis auch für Uploadfilter entscheiden könnten. Hier stehen die Plattformen in der Verantwortung, sie sollen innovative Lösungen entwickeln!

Die Kritik sollte sich an Unternehmen richten, die den Filter entwickeln und einsetzen, nicht gegen den Gesetzgeber, der ein allgemeines Ziel festlegt: Ein Unternehmen muss für gewinnbringend verwertete Inhalte die entsprechenden Rechteinhaber angemessen bezahlen!