Mehrheit des Europäischen Parlaments toleriert überzogene Forderungen des Agrarausschusses

30.10.2018

Pressemitteilung von Werner Langen:

 

EP drückt sich vor sachgerechter Entscheidung.

Die Mehrheit des Europaparlaments, die das vollständige Verbot von Einkaufs-genossenschaften des Groß- und Einzelhandels sowie das Verbot von höheren Umwelt- und Tierschutzstandards als Mittel gegen Ungleichgewichte zwischen Landwirtschaft und Handel toleriert, macht sich nach Überzeugung des CDU-Abgeordneten Werner Langen in hohem Maße zum „Handlanger“ einer einseitigen Forderung. Das Parlament habe mit der Übertragung des Verhandlungsmandats an den Agrarausschuss auf eine sachgerechte Bewertung schwieriger Wettbewerbsfragen verzichtet. Die „Horrorliste“ von über 50 Verboten als Verhandlungsgrundlage mit dem Ministerrat sei ein Beleg für „Mutlosigkeit“ und den Verzicht auf die Mitwirkungsrechte im Gesetzgebungsverfahren. Das Parlament habe sich damit in die Hand des Agrarministerrates gegeben, ohne selbst eine Plenar-Stellungnahme zu verabschieden.

Die 42 Kollegen des Agrarausschusses, die das Gesamtparlament mit  751 Abgeordneten „ersetzen wollten“, werden es, so Langen nicht schaffen, die berechtigten Anliegen der Landwirte und die Wettbewerbsverstöße des Handels zu beseitigen. Die Befürworter haben, so Langen, den durchaus berechtigten Anliegen der Bauern einen „Bärendienst“ erwiesen. Mit dem „Brecheisen“ sei die Übermacht einzelner Handelsketten gegenüber der (leider häufig uneinigen) Landwirtschaft nicht zu beseitigen, so Langen. Ein generelles Verbot von Einkaufsgenossenschaften des Einzel- und Großhandels treffe allein in Deutschland hunderttausende von Handwerkern, Mittelständlern und Einzelhändlern, die gegenüber den großen Lebensmittelerzeugern ohne den Zusammenschluss weitgehend machtlos seien. Hinzu komme die „verquerte“ Argumentation, dass  insbesondere Genossenschaften wie REWE, wie Edeka, wie die Einkaufsgenossenschaften verschiedener Handwerksbereiche z.B. Bäcker und Dachdecker generell  verboten werden müssten um die Machtbalance wieder herzustellen.

Langen bedauerte, dass das Europaparlament sich vor der öffentlichen Diskussion und der Verantwortung gedrückt habe und damit belege, dass es nicht besser sei als sein Ruf und auf dem geraden Wege, sich von der Verantwortung als Co-Gesetzgeber zu verabschieden.