Sind die freiheitlich demokratischen Werte unserer Verfassung in Gefahr?

01.04.2019

von Werner Langen, 1.4.2019

Globalisierung und Digitalisierung stellen die westlichen Demokratien vor enorme Herausforderungen. In einzelnen Ländern der Europäischen Union, aber auch in den mächtigen „Konkurrenten“ USA und China kristallisieren sich freiheitsfeindliche oder sogar diktatorische politische Kräfte in einem bisher nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht für möglich gehaltenen Ausmaß. Ob in Russland, Brasilien, in der Türkei, oder auch in Thailand werden unter dem Vorzeichen einer „gelenkten Demokratie“ Bürgerrechte, Gewaltenteilung, rechtsstaatliche Grundsätze, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit beschnitten und damit die demokratischen Wurzeln und gemeinsamen Werte der Europäischen Union untergraben. Dass dies auch in Polen, Ungarn, Rumänien und anderswo nunmehr ansteht, ist kein Grund zur Beruhigung.

Die deutsche Verfassung ist nach der Zeit des totalen Niedergangs durch das verheerende Naziregime als repräsentative Demokratie ausgestaltet worden. Weder die Präsidialdemokratie Russlands, Frankreichs oder der USA noch die direkte Demokratie der Schweiz sind dabei von den Gründern als die angemessene Antwort auf den völligen Zusammenbruch der staatlichen Organisationen, der gemeinsamen Werte und der jahrhundertelangen Kultur befürwortet worden. In der repräsentativen Demokratie werden Abgeordnete und Mandatsträger auf Zeit gewählt, die in eigener Verantwortung die Rechtssetzung unter der Kontrolle der dafür verantwortlichen Gerichte zu entscheiden haben.

Gerade in Zeiten des Internets sind viele dieser demokratischen Werte in Gefahr. Die jüngste Attacke der amerikanischen Internetgiganten Google, Facebook und anderer gegen die europäische Urheberrechtsreform zeigt, dass immer weniger die Entscheidungen der gewählten Parlamente und die Freiheit des Mandats akzeptiert werden. Dies ist eine große Gefahr für den Rechtsstaat, für die demokratische Struktur und den Frieden. Wer im Internet nur in seinen eigenen Kreisen kommuniziert, nicht mehr offen ist für andere Meinungen, unter der Anonymität Hass verbreitet, treibt die demokratischen Gesellschaften auseinander.

Deshalb war und bleibt es richtig, auch in Internetzeiten, die rechtsstaatlichen Prinzipien durchzusetzen. In der Datenschutzgrundverordnung, die bereits massiv in Frage gestellt wurde, wurde auf europäischer Ebene der erste Schritt, orientiert an der geltenden Gesetzgebung, in der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet.

Die nunmehr vom Europäischen Parlament nach heftigsten Protesten, persönlichen Beschimpfungen, Hasstiraden bis zu Morddrohungen gegen den Berichterstatter, sowie mit Aufrufen zum Wahlboykott gegen alle Befürworter begleitete Mehrheitsabstimmung, belegt die Gefahren. Insbesondere die Jugend, die immer noch nicht ausreichend verstanden hat, dass sie mit ihren persönlichen Daten und mit Teilen ihrer persönlichen Freiheit die kostenlose Nutzung des Internets bezahlen, haben sich zu Aktionen hinreisen lassen, deren Grundlage nicht die Kompromissfindung im Europäischen Parlament war. Dass dabei insbesondere die internationalen Internetgiganten die Daten der Benutzer durch Upload-Filter für Ihre kommerziellen Zwecke mit Milliardengewinnen längst nutzen, ist untergegangen. Es war und ist höchste Zeit, dass das geistige Eigentum von Journalisten, Kreativen, Künstlern und Musikern auch in Zeiten des Internets verlässlich geschützt werden kann. Dafür sollen Lizenzen erforderlich sein und (eher bescheidene) Nutzungsgebühren bezahlt werden. Dieser zweite Schritt der Reglementierung der Internetkonzerne ist notwendig um Freiheit und Eigentum auch in diesen Zeiten zu schützen. Ohne Eigentum und ohne die Freiheit wird die Demokratie auf Dauer keinen Bestand haben können.

Der dritte Schritt wird die kartellrechtliche Überprüfung sein und die Einhaltung von EU-Wettbewerbsregeln, die den Wettbewerb ermöglichen und nicht wie im Falle von Google Zugangsbeschränkungen durchgesetzt haben. In drei verschiedenen Bußgeldverfahren hat die EU-Kommission insgesamt 8,2 Milliarden Euro Strafe an Google verhängt, weil sie den Mitbewerber massiv behindert haben und damit ihre Monopolsituation wettbewerbswidrig ausgenutzt haben.

Ein weiterer Aspekt ist das insbesondere von den kleinen und mittleren Staaten in der EU präsentierte Businessmodell, wonach internationale Konzerne keine oder nur minimale Steuern auf ihre in Europa erzielten Umsätze und Gewinne zahlen müssen, so im Falle von Amazon in Luxemburg, im Falle von Google in Irland und im Falle fast aller internationalen Konzerne im Hinblick auf Lizenzen und Patente in den Niederlanden. Da diese Regelung bisher unter den Steuervorbehalt der Europäischen Verträge fällt, ist zur Änderung Einstimmigkeit im Ministerrat erforderlich. Dass dies nicht funktioniert hat zeigen die in der EU vorhandenen Steueroasen, aber auch der gewaltige Mehrwertsteuerbetrug, der dokumentiert ist und gegen den bisher keine wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden. Nur wenn alle Wirtschaftsbeteiligten ihren angemessenen Beitrag an der Finanzierung demokratischer Staaten und den Sozialleistungen erbringen, wird sich die Demokratie behaupten können. Deshalb ist jeder Schritt, der dazu dient, die internationalen Internetgiganten in die Verantwortung zu nehmen, grundsätzlich richtig und notwendig. Niemand bestreitet, dass in Zeiten der weltweiten Kommunikation auch die gesetzgeberischen Grundlagen verändert werden müssen.

Will das westliche demokratische Modell gegenüber den gelenkten Diktaturen auf Dauer überleben, werden wir uns den Herausforderungen stellen müssen.