Statement von Axel Voss (CDU/EVP) zu Facebook und Cambridge Analytica

25.10.2018

Zur heutigen Entschließung des Europaparlaments zu Facebook und Cambridge Analytica sagte der Europaabgeordnete Axel Voss (CDU):

"Entscheidend ist, dass die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Geist und Buchstaben auf Facebook angewendet wird. Die Forderung, das Privacy-Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA auszusetzen, ist aber völlig überzogen, und würde die vielen tausend Unternehmen, welche diesseits und jenseits des Atlantiks korrekt arbeiten, bestrafen.

Einen wichtigen Schritt zu mehr Datensicherheit haben wir mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schon gemacht. Sie stellt höhere Anforderungen zur Datennutzungsabsicht, zur Transparenz und zur Zustimmung des Users. Zudem wird genauer kontrolliert, wer auf Daten zugreift und wie sie weiterverwendet werden. Bei einem Missbrauch werden hohe Strafen fällig. Wäre beim Datenmissbrauch durch Cambridge Analytica (CA) die EU-Datenschutzgrundverordnung schon in Kraft gewesen, wären für Facebook und CA enorme Geldbußen fällig."

Für weitere Informationen:
Axel Voss MdEP, Tel. +32 2 284 7302