Statement von Axel Voss zur Trilogeinigung digitales Copyright

14.02.2019

Zur Einigung zwischen Unterhändlern des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten zu neuen EU-Richtlinie zum digitalen Urheberrechtsschutz sagte der Verhandlungsführer des Europaparlaments, Axel Voss (CDU/EVP):

„Wir konnten heute eines der zentralen Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode abschließen. Digitaler Urheberrechtsschutz beendet endlich das Wildwest im Internet, bei dem die Rechteinhaber bisher oft untergebuttert werden. Das digitale Copyright schließt die Wertelücke im Internet, die dadurch entstand, dass Plattformen für die Werke auf ihren Seiten nicht haften mussten.

Den neuen Realitäten und Geschäftsmodellen des digitalen Zeitalters können wir jetzt gerecht werden. Es geht darum, die Schöpfungen von Autoren und Künstlern zu unterstützen und Werke von Verlagen zu schützen.  Bisher haben Online-Plattformen keine rechtliche Verantwortung für die Nutzung und das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte auf ihrer Webseite übernehmen müssen. Damit ist künftig Schluss. Die Plattformen haften künftig für die Urheberrechtsverletzungen, die auf ihren Seiten stattfinden. Das hat nichts mit ‚Filtern‘ zu tun, wie das von manchen Unterstützern rechtsfreier Räume im Internet propagiert wird. Auch Memes werden nicht beeinträchtigt.

Für kleine Plattformen, die jünger als drei Jahre sind, gibt es eine Sonderregelung, wenn sie weniger als zehn Millionen Euro Jahresumsatz und fünf Millionen Klicks haben. Damit wollen wir kreativen Start-Ups helfen.

Die neue Richtlinie schützt nun auch Presseveröffentlichungen im Internet. Es geht um die Existenz des Journalismus und die Sicherung der Qualität journalistischer Arbeit. Presseverleger sollen eine Vergütung für die Nutzung ihrer Inhalte im Internet erhalten. Bisher vergüten die Plattformen diese Nutzung nicht oder nur in sehr geringem Umfang. Die Presseverleger sollen zusätzliche Vergütungen direkt mit den Journalisten teilen. Nur so kann unabhängiger Journalismus geschützt und der Berufsstand gesichert werden.“

Die neue EU-Richtlinie wird voraussichtlich Ende März vom Europaparlament endgültig angenommen