Statement von Daniel Caspary zu EU-Gipfel Salzburg

20.09.2018

Zum informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Salzburg sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary (CDU):

"Es ist ein gutes Signal des Salzburg-Gipfels, dass die EU-Staats- und Regierungschefs eine vertiefte Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Staaten in den Bereichen Migration und Wirtschaft voranbringen wollen. Auch das geplante Treffen mit der Arabischen Liga im Februar kann wertvolle Impulse bringen. EU-intern müssen die nicht immer einfachen Beratungen weitergehen. Eine Verstärkung des Außengengrenzschutzes setzt an der richtigen Stelle an. Der jüngste Vorschlag der EU-Kommission sollte bis zum Jahresende umgesetzt werden. Die Idee der flexiblen Solidarität, bei der die Aufnahme von Flüchtlingen oder finanzielle Beiträge möglich sind, könnte dabei nach innen helfen.

Die Endphase der Brexit-Verhandlungen auf einem Sondergipfel Mitte November abzuschließen, gibt noch einmal allen Beteiligten die Gelegenheit, mit kühlem Kopf eine Einigung zu erreichen. Niemand kann einen ungeordneten Austritt der Briten wollen. Wichtig ist jetzt, dass es zu einem durchdachten Austrittsabkommen kommt und das zukünftige Verhältnis bereits skizziert wird. Für die Details der künftigen Beziehungen bleibt aber noch etwas mehr Zeit."

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP, Tel. +32 2 284 7978