Statement von Renate Sommer zur Kürzung der EU-Hilfen für die Türkei

02.10.2018

Zur heutigen Entscheidung des Europaparlaments, die EU-Finanzhilfen für die Türkei für 2019 um 70 Millionen Euro zu kürzen, sagte die Europaabgeordnete Renate Sommer (CDU/EVP):

„Diese Streichung ist ein klares Signal an die türkische Regierung. Schließlich sind die so genannten Vorbeitrittshilfen unmittelbar an die Erfüllung bestimmter Kriterien wie die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte geknüpft. Tatsächlich geht es ja mit der inneren Entwicklung der Türkei nur noch bergab, was nicht zuletzt auch die EU-Kommission hochoffiziell in ihrem Jahresbericht im April feststellte. Die nun durch das Europaparlament beschlossene ersatzlose Streichung ist da konsequent. Schließlich konnte Erdogan mit den Neuwahlen im vergangenen Juni seine Präsidialdiktatur endgültig zementieren, was eine EU-Mitgliedschaft der Türkei unmöglich macht.

Präsident Erdogan, der ganz allein für die immensen wirtschaftlichen Probleme seines Landes verantwortlich ist, darf man nicht aus der Patsche helfen. Jeder Cent aus dem EU-Haushalt, der jetzt an die Türkei flösse, würde dort ausschließlich für die Bewältigung der Wirtschaftskrise eingesetzt. Das wiederum würde Erdogan stärken und seine europäisch gesinnte Opposition schwächen.“

Für weitere Informationen:
Dr. Renate Sommer MdEP, Tel. +33 388 17 7383