Statement von Werner Langen zur Urheberrechtsdebatte

15.04.2019

Aktualisierung vom 15.4.2019

Am heutigen Montag wurde die Urheberrechtsreform im EU-Ministerrat mehrheitlich beschlossen. Auch Deutschland hat mit Ja gestimmt. Damit ist die Urheberrechtsreform nun beschlossene Sache. Ich bin aus voller Überzeugung der Meinung, dass hier ein guter Kompromiss gefunden wurde, der vertretbar und dringend nötig ist und den gesetzlichen Rahmen für die Digitalwirtschaft weiterentwickelt. Keiner will das Internet „zensieren“, weder das Europäische Parlament, noch die deutsche Bundesregierung, wie oft in der öffentlichen Debatte behauptet wird. Die Bundesregierung hat zur Ratsentscheidung eine Protokollerklärung abgegeben, die das auch nochmal deutlich machen soll, aber unverbindlich ist und die nicht den europäischen Binnenmarkt stören soll. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Reform in nationales Recht umzusetzen.

Beschlusstext des Europäischen Parlaments vom 26.3.2019 (Änderung der Artikelfolge)
 

Statement von Werner Langen zur Urheberrechtsdebatte

Zahlreiche Internetnutzer und Verbände haben sich in den letzten Wochen und Monaten zum Kompromiss zwischen Rat und Parlament zur Urheberrechtsrichtlinie im digitalen Markt geäußert.
Das Internet und die kommerzielle Nutzung von persönlichen Daten ohne gesetzliche Grundlage erfordern schon seit längerem verlässliche Regelungen, gegen die sich insbesondere die internationalen Internet-Giganten mit erheblichem Geldeinsatz, Falschinformationen und Kampagnen gegen die demokratische Entscheidungsfindung im Parlament und Rat wehren. Erste Schritte haben Parlament und Rat längst beschlossen, wie z.B. individuelle Rechte der betroffenen Personen (z.B. Recht auf Löschung etc.). Die Urheberrechtsrichtlinie wird nun die Eigentumsfrage „geistiger Arbeit“ regeln. Dies ist längst überfällig.
Die europäische Gesetzgebung wird dabei neue Standards und Regulierungen setzen (müssen), trotz vielfältiger Widerstände und organisierten Fehlinformationen vor allem an Jugendliche und die „Netzgemeinde“.
Leider finden im Internet in sehr großen Mengen Urheberrechtsverstöße statt. In den letzten Jahren haben sich immer mehr Plattformen entwickelt, auf denen jeder Nutzer frei hochladen kann, was er möchte. Es darf aber schon heute nicht alles hochgeladen werden, denn viele Dinge, wie Musik oder Filme, sind urheberrechtlich geschützt, d.h. sie gehören Rechteinhabern. Solange diese Eigentümer nicht ihr Einverständnis gegeben haben, dürfen diese Werke aus urheberrechtlichen Gründen nicht ins Internet gestellt werden. Urheberrecht ist ein Eigentumsrecht wie jedes andere Eigentumsrecht. Es dient dazu, dass Künstler von ihren Werken leben können. Ohne das Urheberrecht würden viele Werke nicht existieren.
Bisher ist die Rechtslage so, dass im Falle eines Uploads von Musik ohne das Einverständnis des Eigentümers, derjenige haftbar ist, der den Upload vorgenommen hat. Dies sind also in der Praxis oftmals private Nutzer. Sie können und werden aus diesem Grund auch regelmäßig von den Rechteinhabern oder Abmahnanwälten verklagt.
Artikel 13 ändert diese Rechtslage, denn hier geht es hauptsächlich um die Durchsetzung des Urheberrechtes im digitalen Bereich. Anstatt jeden einzelnen Nutzer haftbar zu machen, sollen nun die Plattformen haften. Schließlich verdienen die Plattformen Geld an den Uploads - oft durch Werbeeinnahmen und/oder durch die Analyse der Daten. Die Plattformen müssen dann entweder eine Lizenz erwerben oder aber dafür sorgen, dass keine Inhalte ohne das Einverständnis des Eigentümers hochgeladen werden.
Der gefundene Kompromiss ist notwendig und verantwortbar und regelt einen bisher rechtsfreien Raum.
Ich habe deshalb das von der (grünen) Kollegin Helga Trüpel MdEP erarbeitete Manifest sofort und aus Überzeugung unterschrieben (siehe unten).

Mit freundlichen Grüßen
Werner Langen

Stand: 15. April 2019

 


Manifest für ein offenes und faires Netz
– ohne Zensur, aber mit Bezahlung von Künstlerinnen und Künstlern

Wir alle leben mit der digitalen Revolution. Wir wollen sie gestalten, nicht verhindern! Urheberinnen und Urheber müssen endlich bezahlt werden. Auch das Netz braucht gute Regeln. Es gibt keine Freiheit ohne Regeln! Sonst setzt sich nur der Stärkste durch, wie mit den Internet-Giganten geschehen! Wir sind keine Maschinenstürmer, wir wollen eine Ordnungspolitik für die digitale Welt! Wir wollen ein offenes und faires Netz.

Das Urheberrecht muss an die digitale Welt angepasst, aber nicht abgeschwächt oder abgeschafft werden. Wir wollen eine nachhaltige Kulturproduktion. Ein freies Netz ist nicht immer ein kostenloses! Längst haben wir neue Monopole durch amerikanische Tech-Giganten, die die Spielregeln im Netz bestimmen. Wir kritisieren die Mythen und Kampfbegriffe, mit denen die aktuelle Debatte vergiftet wird: Ein freies Netz sei ein kostenloses, Verleger seien nur böse Verwerter, Urheber würden von Verwertungsgesellschaften nur ausgebeutet, die Durchsetzung des Urheberrechts bedeute Zensur.

Google und Facebook benutzen bereits Filter-Algorithmen. Sie filtern nicht nur – wie vorgesehen – illegale Inhalte (z.B. pornografischer oder terroristischer Art), sondern auch völlig legale Inhalte (z.B. Fotos nackter Körper) – willkürlich und ohne eine demokratische Regulierung. Mit der Richtlinie werden Filter reguliert. Zugleich verdienen die Plattformen ihr Geld damit, dass sie Inhalte Dritter zugänglich machen und Werbung schalten, ohne die Urheber jener Inhalte – Fotografen, Musiker, Autoren, Grafiker – angemessen zu bezahlen! Hier setzt die neue Richtlinie zum europäischen Urheberrecht an: Artikel 13 regelt die Lizensierung durch die Plattformen. Plattformen sollen Kreative fair und angemessen bezahlen, indem sie mit Lizenzen für das weltweite Repertoire arbeiten. Wenn sie solche Pauschal-Lizenzen von Verwertungsgesellschaften nutzen, brauchen sie nicht zu filtern.

Das ist der Sinn von Artikel 13.

Lizensieren müssen nur kommerzielle Plattformen, deren Hauptzweck das Monetarisieren und Kuratieren von großen Mengen urheberrechtlich geschützter Inhalte ist, indem sie diese der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich machen (Art. 2,5). Der zumeist ignorierte Artikel 9 erweitert zudem die Kompetenzen der Verwertungsgesellschaften, wodurch es für Plattformen einfacher wird, Lizenzen zu erwerben – sie müssen keineswegs mit jedem Rechteinhaber einzelne Verträge aushandeln!

Eine Reihe weiterer Ausnahmen und Regelungen schafft dabei für alle Seiten mehr Rechtssicherheit:
• User erhalten Rechtssicherheit, es gibt keine Abmahnwellen mehr
• Schranken für Zitatrecht, Parodie, Pastiche werden europaweit harmonisiert – Memes sind sicher!
• Messenger (wie WhatsApp), Online-Enzyklopädien (wie Wikipedia), Cloud-Dienste (wie Dropbox), Online-Marktplätze (wie ebay), Dating-Portale (wie Tinder) sowie Diskussionsforen sind ausgenommen
• „Creative Commons“-Lizenzen sind explizit vorgesehen

Weitere Vorteile der Reform sind:
• Journalisten werden am LSR beteiligt (Art. 11)
• Urheber werden gegenüber Verlegern bessergestellt (Art. 14-16)
• Autoren u. Verleger sind Teil einer Wertschöpfungskette und teilen Einnahmen (Art. 12)

Wir stehen für transparente Gesetzgebung. Die europäischen Gesetzgeber haben über viele Jahre mit verschiedensten Interessenvertretern diskutiert und begründete Kompromisse geschlossen. Wir sind für ein freies und faires Netz ohne Zensur!

Wir sind für diese Urheberrechtsreform. Sie ist ein fairer Ausgleich zwischen Usern, Plattformen und Urhebern!

 

Dieses Manifest wurde von folgenden MdEPs unterschrieben:

TRÜPEL Helga (Greens/EFA), Germany
ANDRIEU Eric (S&D), France
BERÈS Pervenche (S&D), France
BLANCO LÓPEZ José (S&D), Spain
BÖGE Reimer (EPP), Germany
BOVÉ José (Greens/EFA), France
BROK Elmar (EPP), Germany
CALVET CHAMBON Enrique (ALDE), Spain
CASPARY Daniel (EPP), Germany
CAVADA Jean-Marie (ALDE), France
COLLIN-LANGEN Birgit (EPP), Germany
CORNILLET Thierry (ALDE), France
COSTA Silvia (S&D), Italy
DANTI Nicola (S&D), Italy
DEPREZ Gérard (ALDE), Belgium
DIDIER Geoffroy (EPP), France
EHLER Christian (EPP), Germany
FARIA Jose Inacio (EPP), Portugal
FISAS AYXELA Santiago (EPP), Spain
FLORENZ Karl-Heinz (EPP), Germany
GAHLER Michael (EPP), Germany
GASBARRA Enrico (S&D), Italy
GEHROLD Stefan (EPP), Germany
GENTILE Elena (S&D), Italy
GIESEKE Jens (EPP), Germany
GLOANEC MAURIN Karine (S&D), France
GONZÁLEZ PONS Esteban (EPP), Spain
GRAMMATIKAKIS Giorgos (S&D), Greece
GRÄSSLE Ingeborg (EPP), Germany
GRIESBECK Nathalie (ALDE), France
GRIFFIN Theresa (S&D), United Kingdom
GROSSETÊTE Françoise (EPP), France
GUILLAUME Sylvie (S&D), France
HARMS Rebecca (Greens/EFA), Germany
HEUBUCH Maria (Greens/EFA), Germany
HOHLMEIER Monika (EPP), Germany
HOWARTH John (S&D), United Kingdom
JAHR Peter (EPP), Germany
JOULAUD Marc (EPP), France
JUVIN Philippe (EPP), France
KOCH Dieter-Lebrecht (EPP), Germany
KUHN Werner (EPP), Germany
KYRKOS Miltiadis (S&D), Greece
LAMASSOURE Alain (EPP), France
LANGEN Werner (EPP), Germany
LAVRILLEUX Jérôme (EPP), France
LE HYARIC Patrick (GUE/NGL), France
LINS Norbert (EPP), Germany
LØKKEGAARD Morten (ALDE), Denmark
MALINOV Svetoslav Hristov (EPP), Bulgaria
MANSCOUR Louis-Joseph (S&D), France
MARINHO E PINTO António (ALDE), Portugal
MORGANO Luigi (S&D), Italy
NIEBLER Angelika (EPP), Germany
PEILLON Vincent (S&D), France
PICIERNO Giuseppina (S&D), Italy
PIEPER Markus (EPP), Germany
QUISTHOUDT-ROWOHL Godelieve (EPP), Germany
REVAULT D'ALLONNES BONNEFOY Christine (S&D), France
RIES Frédérique (ALDE), Belgium
RIQUET Dominique (ALDE), France
ROCHEFORT Robert (ALDE), France
ROHDE Jens (ALDE), Denmark
ROZIÈRE Virginie (S&D), France
SAÏFI Tokia (EPP), France
SANT Alfred (S&D), Malta
SCHULZE Sven (EPP), Germany
SCHWAB Andreas (EPP), Germany
SORU Renato (S&D), Italy
TOIA Patrizia (S&D), Italy
VERHEYEN Sabine (EPP), Germany
VOSS Axel (EPP), Germany
WARD Julie (S&D), United Kingdom
WIELAND Rainer (EPP), Germany
WINKLER Iuliu (EPP), Romania
ZAMMIT DIMECH Francis (EPP), Malta
ZELLER Joachim (EPP), Germany
ZORRINHO Carlos (S&D), Portugal