Statement zum Verbot von Einwegplastik

27.03.2019

Das Europaparlament hat heute ein Verbot für bestimmte Einweg-Plastikprodukte beschlossen. Dazu erklären Karl-Heinz Florenz (CDU), der in der EVP-Fraktion für das Dossier zuständig ist, und Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der Fraktion:

„Das heutige Votum ist ein eindeutiges Signal. Europa geht entschlossen gegen die Vermüllung des Planeten vor. Rund 140 Millionen Tonnen Plastikmüll schwimmt in unseren Meeren. Die Fläche entspricht ungefähr der Größe Mitteleuropas. Es ist deshalb richtig, dass die an den Stränden am häufigsten zu findenden Einwegkunststoffartikel verboten werden. Dies gilt für Teller, Besteck, Wattestäbchen, Strohhalme, Getränke-Rührstäbchen und andere Produkte. Für Lebensmittelverpackungen zum Mitnehmen und Trinkbecher müssen die Mitgliedstaaten den Verbrauch bis 2026 spürbar reduzieren.

Kunststoffabfälle sind aber auch eine wertvolle Ressource. Wegwerfplastik durch innovative Alternativen und wiederverwendbare Produkte zu ersetzen, ist nicht nur gut für die Umwelt, sondern ist auch eine wirtschaftliche Chance. Durchschnittlich gehen rund 95 Prozent des Wertes von Plastikverpackungen verloren, dies entspricht 70 bis 105 Milliarden Euro pro Jahr. Unser Ziel muss es sein, die Recyclingqualität und die Wirtschaftlichkeit von Plastik zu verbessern.

Wir müssen innovativ sein und unsere Art und Weise, wie wir Kunststoffe produzieren und konsumieren, ändern. Mit dem heutigen Votum drängen wir die Industrie zu umweltfreundlichen Innovationen, damit neue, alternative Materialien zur Verfügung stehen. Wir fördern so Wirtschaftswachstum und neue Jobs. Europa muss eine Führungsrolle bei der Innovation neuer Stoffe übernehmen.

Ein von den Grünen verlangtes Flugverbot für Luftballons wird es nicht geben, ebenso wenig wie die von der Europäischen Kommission vorgesehenen Warnhinweise für diese. Wir setzen auf Innovationen und wollen den Leuten, insbesondere Kindern, nicht den Spaß verderben."


Hintergrund:
Einwegplastik-Produkte machen 70 Prozent des Mülls in den Ozeanen aus. Zu den neuen Maßnahmen gehört insbesondere ein Verbot von Kunststoffgabeln, Messern, Löffeln, Tellern, Strohhalmen, Wattestäbchen, Ballonstäben, oxo-abbaubarem Kunststoff sowie Lebensmittel- und Getränkebehältern aus aufgeschäumten Polystyrol, da es für diese Produkte gute Alternativen gibt. Die Mitgliedstaaten müssen die Anzahl der Trinkbecher und Lebensmittelverpackungen, die Kunststoffe enthalten, bis 2026 reduzieren. Kunststoffflaschen müssen gesammelt und recycelt werden, 77 Prozent davon bis 2025 und 90 Prozent bis 2029. Zudem müssen PET-Flaschen ab 2025 einen Mindest-Recyclinganteil von 25 Prozent aufweisen, ab 2030 gilt ein Anteil von 30 Prozent für alle Kunststoffflaschen. Die Richtlinie tritt noch dieses Jahr in Kraft. Es gilt dann eine zweijährige Umsetzungsfrist.

Für weitere Informationen:
Karl-Heinz Florenz MdEP, Tel. +33 3881 75320
Dr. Peter Liese MdEP, Tel. +33 3881 75981