Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinie verzögert sich weiter

23.05.2019

Pressemitteilung Dr. Werner Langen (CDU/EVP): 

Als „unzureichend“ hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen die Antwort der Europäischen Kommission auf eine schriftliche Anfrage zum Stand der Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinie aus dem Jahre 2008 bezeichnet.

Mehr als 10 Jahre nach der Verabschiedung dieser Luftqualitätsrichtlinie sei zwar eine Vielzahl von Umweltzonen in Städten und Gemeinden eingerichtet worden, es gäbe allerdings weder eine Kontrolle noch eine Vereinheitlichung der Zufahrtsregelungen für Fahrzeuge in die Innenstädte.

Langen hatte nicht zuletzt deshalb angefragt, weil insbesondere in Belgien Touristen die Brüssel und Antwerpen besuchen, sich zweimal gesondert registrieren lassen müssen, da es keine einheitliche nationale Regelung gibt, die leider von der nationalen Regierung in Brüssel auch nicht angestrebt wird. In der Antwort betont EU-Kommissar Vella nun, dass die Kommission jetzt erst nicht bindende Leitlinien im Zusammenhang mit Zufahrtsregelungen für Fahrzeuge in Städten vorlegen will. Dies sei ein erster Schritt auf dem Weg zur dringend erforderlichen Einheitlichkeit und Verfügbarkeit von Informationen und Daten für solche Zufahrtsregelungen. Langen bemängelte, dass offensichtlich nach über 10 Jahren Verzögerung nun erst weiterführende Maßnahmen der EU-Kommission ergriffen würden.

Kommissar Vella unterstrich, dass die Einführung weiterer diesbezüglicher Maßnahmen davon abhängen werde, wie die Bewertung des „Pakets zur Mobilität in der Stadt“, die erst in einem Jahr abgeschlossen sein soll, ausfalle. Mehr als 10 Jahre nach Inkrafttreten, teilt die Kommission weiter mit, dass Sie erst dieses Jahr (2019) eine Studie in Auftrag geben wolle, die sich mit den nationalen Vorschriften im Bezug auf die genannten Zufahrtsregelungen und deren Zusammenhang und deren Auswirkung auf den Binnenmarkt befassen wird.

Auch wenn die Wahl und die Ausgestaltung der Maßnahmen den jeweiligen Mitgliedsstaaten überlassen sind, so habe die Kommission die Pflicht schneller zu reagieren und für das Funktionieren des Binnenmarktes zu sorgen, so Langen abschließend.

 

Für weitere Informationen:


Dr. Werner Langen, MdEP (EVP/CDU)
Tel. +32 228 45385