Unzureichende Abwasserbehandlung an der luxemburgischen Obermosel

25.10.2018

Pressemitteilung von Werner Langen (CDU/EVP):

Kommission bestätigt die weiterhin unzureichende Abwasserbehandlung an der luxemburgischen Obermosel

„Das seit Jahren andauernde Abwasserproblem im Großherzogtum bleibt weiterhin ungelöst“ bestätigt der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen, der sich dazu in einer schriftlichen Anfrage an die Europäische Kommission gewendet hat.

In ihrer Antwort bestätigt die Kommission, dass Luxemburg die Vorgaben der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser noch nicht vollständig einhält. Bereits 2013 wurde Luxemburg in einem Vertragsverletzungsverfahren dazu verurteilt, einen Pauschalbetrag von 2 000 000 EUR und für jeden Verzugstag bis zur Durchführung des Urteils ein Zwangsgeld von 2800 EUR zu zahlen, bis es seine Abwasserbehandlung an die EU-Normen anpasst.

Wie die Kommission bestätigt, seien mehrere Mitgliedstaaten wegen der Nichteinhaltung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser Gegenstand laufender Vertragsverletzungsverfahren. Die Kommission behandelt rund 40 Verstöße im Zusammenhang mit dieser Richtlinie. Besondere Defizite wurden für Bulgarien, Italien, Irland, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechen und eben Luxemburg festgestellt.

„Es ist ein Armutszeugnis für ein so finanzstarkes Land und seine Regierung, sich in einer Gruppe von Ländern wiederzufinden, die wirtschaftlich viel schwierigere Voraussetzungen haben. Unbehandelte kommunale Abwässer stellen eine ernste Gefahr für die Reinheit der Flüsse und für die Volksgesundheit dar, die Luxemburg auf Kosten seiner deutschen Nachbarn in Kauf nimmt“ so Langen.