Vorschlag des Agrarausschusses ist unverantwortlich

17.10.2018

Pressemitteilung von Werner Langen (CDU/EVP):

Genossenschaften sind mittelstandsfreundlich
Als „unverantwortlich und kontraproduktiv“ hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen den Beschluss des Agrarausschusses im Europäischen Parlament bezeichnet, den „Zusammenschluss zu Einkaufsgemeinschaften von Einzel-und Großhandel“ unter das „Verbot unlautererer Wettbewerbspraktiken“ zu stellen.
Eine solche Forderung sei wirklichkeitsfremd und getrieben vom „blinden Eifer“ einiger Bauernfunktionäre, die offensichtlich die Marktmechanismen nicht verstanden hätten. Dieser Vorschlag müsse schnellstmöglich vom Tisch, forderte Langen
Das Parlament diskriminiere damit die Genossenschaftsidee im Jahre des 200. Geburtstags von Friedrich-Wilhelm Raiffeisen. Gerade Einkaufs- und Handelsgenossenschaften ermöglichten es Zehntausenden von mittelständischen Händlern und Handwerkern, kostengünstige Einkäufe zu tätigen und damit mit den internationalen Großkonzernen einigermaßen mithalten zu können. Dies diene den Verbrauchern und sei ein wirksames Instrument zur Förderung selbstständiger Mittelständler, die auf eigenes Risiko ihre Unternehmen betreiben würden. Gerade landwirtschaftliche Genossenschaften erlaubten es ihren Mitgliedern, am Markt mitzuhalten. Sollten Lebensmittelgroßkonzerne oder internationale Lebensmittelketten unlautere Handelspraktiken zeigen, sei dies ein Fall für die nationalen und die europäischen Wettbewerbsbehörden und nicht für gesetzliche Verbote.
Der Vorschlag des Agrarausschusses sei auch deshalb so abenteuerlich, weil er insgesamt 51 Verbotstatbestände aufliste. Auf dieser Grundlage dürfe kein Trilog geführt werden, sondern das Parlamentsplenum müsse darüber abstimmen. Langen unterstrich, dass er es bisher für unmöglich gehalten habe, dass ein solcher Vorschlag, der gegen jegliche marktwirtschaftliche Vernunft spreche, im Agrarausschuss mehrheitsfähig gewesen sei.

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Büro Werner Langen, Tel.: +32 (0)2 28 45385, Email: werner.langen [at] ep.europa.eu