Straßburg, Oktober 2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Newsletter-Leser! 

Diesen Oktober finden zwei Plenarsitzungswochen in Straßburg statt. Die erste ist nun gerade zu Ende gegangen und ich möchte Ihnen hier einen kurzen Überblick über die wichtigsten Ergebnisse geben. Am Mittwoch haben wir unsere Ziele für eine weitere deutliche Absenkung des Kohlendioxidausstoßes bei neuen Pkw bis 2030 festgelegt. Außerdem haben wir als Zeichen an die Türkei mit Hinblick auf ihren Umgang mit der Rechtstaatlichkeit und Meinungsfreiheit die EU-Zahlungen gekappt, die dieses Jahr an die Türkei fließen sollten; sie wurden um 70 Millionen gekürzt. Wir haben auch darüber debattiert, wie in Rumänien korrupten Beamten und Politikern Straffreiheit gewährt und gleichzeitig die Justiz geschwächt wird und in welchem Maß die EU hier eingreifen kann. Außerdem haben wir die audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie verabschiedet, die u.a. mehr Jugendschutz bieten soll. Wichtig war aber auch die Abstimmung des Mehrwertsteuerberichts, bei dem ich Schattenberichterstatter bin. Den Link zu meinem Redebeitrag finden Sie unten.

Kappung EU-Gelder für die Türkei

Demokratische Grundstrukturen und Werte werden in der Türkei unter Präsident Erdogan immer mehr mit Füßen getreten. Der jüngste Deutschlandbesuch hat dies ebenfalls gezeigt. Es geht weiter bergab in der Türkei. Das bleibt nicht folgenlos. Das Europaparlament machte in dieser Woche ernst und kürzte die EU-Zahlungen an Ankara für das Jahr 2019 immerhin um 70 Millionen. Seit dem gescheiterten Putschversuch von 2016 sind tausende Journalisten, Beamte und Oppositionelle entlassen oder sogar inhaftiert worden. Das Vorgehen von Präsident Erdogan widerspricht unseren europäischen Grundwerten von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Das hat nicht zuletzt die EU-Kommission in ihrem Länderbericht im April festgehalten.

Die CDU/CSU-Europagruppe fordert seit langem, den Beitrittsprozess zu beenden. Stattdessen sollte der Türkei eine enge Partnerschaft angeboten werden, um auch künftig gute und stabile Beziehungen mit Ankara zu ermöglichen. Präsident Erdogan, der für die wirtschaftlichen Probleme seines Landes mit verantwortlich ist, sollte jedoch nicht noch zusätzlich finanziell unterstützt werden. Das würde Erdogans antidemokratisches Verhalten stärken und seine europäisch gesinnte Opposition schwächen.

Lesen Sie hier dazu die Pressemitteilung meiner Kollegin Renate Sommer (CDU/EVP).

CO²-Grenzwerte für neue Pkw ab 2030

Wir nehmen die Verpflichtungen aus dem Klimaschutz-Abkommen von Paris ernst und wollen bis 2030 zu einer weiteren deutlichen Absenkung des Kohlendioxidausstoßes bei neuen Pkw kommen. Das im Jahr 2008 beschlossene 2020-Ziel liegt bei durchschnittlich 95 Gramm pro Kilometer. Die künftigen Grenzwerte müssen erreichbar sein und dürfen nicht zu einem Arbeitsplatzabbau führen. Die Mehrheit im Europaparlament sieht das offenbar anders. Die aktuelle Forderung von 40 Prozent Reduzierung bis 2030 gefährdet tausende deutsche Arbeitsplätze, ohne einen nennenswerten Vorteil für Umwelt und Klima zu liefern. Leider fehlt auch die Technologieneutralität.

Dass nun schon 35 Prozent der Neufahrzeuge 2030 zur so genannten Null- bis Niedrigemissionskategorie zählen sollen, bedeutet nichts anderes als eine Zwangsquote für Elektrofahrzeuge. Und das, ohne auch nur annähernd darüber nachzudenken, woher Rohstoffe, Energie und Infrastruktur kommen sollen. Zumindest Hybride und alternative Treibstoffe wie eFuels sollten angemessen zur Null- und Niedrigemissionskategorie angerechnet werden können. Jetzt kommt es darauf an, dass wir in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten eine realistische Lösung finden, die Klimaschutz und Arbeitsplätze in Einklang bringt und den ideologischen Kampf gegen die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie beendet. Leider hat die Automobilindustrie durch die Betrugsfallbestände der letzten Jahre eine gehörige Mitverantwortung.

Hierzu hat meine Kollege Jens Gieseke, der das Dossier für unsere Fraktion betreut, eine Pressemitteilung veröffentlicht. Klicken Sie dafür hier.

Audiovisuelle Mediendienste

Mehr Jugendschutz, mehr europäische Werke und dafür weniger versteckte Werbung: Was für traditionelle Medien wie Radio und TV gilt, soll künftig auch für Mediendienste im Internet gelten. Mit der Verabschiedung der audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie hat das Europaparlament neue und faire Spielregeln in der digitalen Medienwelt geschaffen. Video-Streaming-Plattformen wie Youtube und Video-on-Demand-Anbieter wie Netflix werden künftig stärker in die Verantwortung genommen.

Dies gilt vor allem beim Kinder- und Jugendschutz. Facebook, Youtube und Co. werden verpflichtet, gewaltverherrlichende oder andere schädliche Videos nach Meldung zu löschen. Zudem müssen, so wie bereits im klassischen Fernsehen, gefährliche Inhalte künftig auch im Internet systematisch gekennzeichnet werden. Kinder und Jugendliche werden künftig auch vor versteckter Werbung im Netz geschützt. Videoplattformen wie Youtube werden verpflichtet, Werbung, Sponsoring und Produktplatzierungen kenntlich zu machen. Wer dann ein Video dort hochlädt, muss entsprechende Informationen zu Werbung dem Plattformbetreiber melden. So werden die Verbraucher vor übermäßiger Werbung geschützt. Die neuen Regeln werden auch die europäische Kreativindustrie fördern: Video-on-Demand-Plattformen müssen künftig 30 Prozent ihres Angebots mit europäischen Produktionen bestücken. Voraussichtlich im Herbst 2020 werden die neuen Vorschriften in Kraft treten.

Für die Pressemitteilung der zuständigen Berichterstatterin, meiner Kollegin Sabine Verheyen (CDU/EVP), klicken Sie bitte hier.

Rechtsstaatlichkeit in Rumänien

Die sozialistische Regierung in Rumänien höhlt zunehmend den Rechtsstaat aus. Nach Malta, der Slowakei, Polen und Ungarn ist es jetzt höchste Zeit für die EU, zu handeln. Im Falle von Rumänien wird korrupten Beamten und Politikern Straffreiheit gewährt und gleichzeitig die Justiz geschwächt. Fraktionsübergreifend haben Abgeordnete dies während der Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in dem südosteuropäischen Land bemängelt. Werden dort rechtsstaatliche Grundsätze verletzt und die Kontrolle der Justiz weiter massiv eingeschränkt, wird gegen Rumänien ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 eröffnet werden. Wir dürfen in Europa nicht mit zweierlei Maß messen: Was für Ungarn und Polen gilt, muss auch für Rumänien gelten. Die sozialistische Ministerpräsidentin hat versucht, sich selbst reinzuwaschen.

EVP, CDU und CSU stehen an der Seite der rumänischen Bürger, die deutlich gemacht haben, dass sie für ihr Land eine bessere Zukunft wollen. Wir wollen jetzt eine umfassende Analyse der EU-Kommission zu den Auswirkungen der geänderten Gesetze in den Bereichen Justiz und Strafverfolgung. Bereits im April 2017 hatten Hunderttausende in Rumänien gegen die Maßnahmen der sozialistischen Regierung demonstriert. Im vergangenen Sommer waren die Proteste erneut stärker geworden. Das Europaparlament wird in seiner November-Plenarsitzung eine Resolution zu Rumänien verabschieden. Dann wird der an den Vorgängen völlig unschuldige Präsident Iohannis nach Straßburg kommen.#

Klicken Sie hier, um die Pressemitteilung der Co-Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe Angelika Niebler zu lesen.

Grünes Licht für weitere Überarbeitung des Mehrwersteuersystems

Diese Woche haben wir im Plenum zwei Berichte mit großer Mehrheit verabschiedet, die beide zu einem Maßnahmenpaket der Kommission gehören, das das Mehrwersteuersystem reformieren will. Es ist auch höchste Zeit, dass wir das Übergangsregime abschaffen und zu einer entgültigen Lösung kommen. Schließlich beträgt die Mehrwertsteuerlücke nach Schätzungen des Europäischen Rechnungshofs 147 Mrd. und damit über 14% des Gesamtaufkommens. Damit ist sie zu wichtig, um weiterhin Schlupflöcher und Systemfehler, die Mehrwersteuerbetrug ermöglichen, bestehen zu lassen. Die Bundesregierung und wir deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament treten deshalb für ein Reverse Charge System ein.
 

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Besuch aus der Heimat

An dieser Stelle möchte ich mich herzlich beim Geschichtsverein Prümer Land e.V. für ihren Besuch und die anregende Diskussion bedanken.

Besuch aus der Heimat

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Werner Langen