Straßburg, Oktober 2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Newsletter-Leser!

In der zweiten Plenarwoche im Oktober haben uns eine Vielzahl von Themen beschäftigt. Neben der Reduzierung von Plastikmüll haben wir uns mit der Verbesserung des Schengener Informationssystems beschäftigt. Auch die Themen Antibiotikaresistenzen im Veterinärbereich und Kenntlichmachung von Werbung auf Onlineplattformen standen auf der Tagesordnung. Am Dienstag haben wir für eine Überarbeitung der Trinkwasserrichtline gestimmt, die die Qualität von Trinkwasser in Europa verbessern soll. Außerdem hat ein Bericht zum Verbot von unlauteren Handelspraktiken große Wellen geschlagen; dazu lesen Sie unten mehr. Auch in dieser Woche war hoher Besuch zu Gast: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis, der als Siebenbürger Sachse deutschstämmige Wurzeln hat, hat mit uns im Plenum diskutiert.

Reduzierung von Plastikmüll

Plastikbesteck, Kunststoffflaschen, Strohhalme, Zigarettenfilter: Rund 140 Millionen Tonnen Plastikmüll schwimmt in unseren Meeren. Das Europaparlament handelt jetzt und bringt die EU-Gesetzgebung in die heiße Phase. Künftig sollen Besteck, Becher, Teller und Trinkhalme aus Plastik, Kunststoff-Wattestäbchen oder Plastik-Rührstäbchen für Kaffee verboten sein. Aufgeschäumte Verpackungen aus Polystrol, die für Lebensmittel- und Getränke-Verpackungen verwendet werden, sollen ebenfalls vom Markt verschwinden. Die Zeit des gedankenlosen Verwendens von Plastik wird zu Ende gehen. Das sind wir der Umwelt und der Ressourcenschonung schuldig.

Neben Verboten sollen Lebensmittelverpackungen oder Kombinationsmaterialen bei Trinkbechern bis 2025 um mindestens 25 Prozent reduziert werden. Für Mehrweg-Plastikflaschen soll der Recycling-Anteil auf mindestens 35 Prozent steigen. In der Tat braucht nicht jedes Bündel Bananen eine extra Plastikverpackung. Und wir Deutschen sind zwar Weltmeister im Sammeln von Plastikflaschen, aber bei der Wiederverwertung hapert es noch. Nun werden Europaparlament und die nationalen Regierungen über den endgültigen Text der EU-Richtlinie verhandeln. Die neuen Standards zur Vermeidung von Plastikmüll sollten bis zum Frühjahr stehen. Ob Europa auch für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen einen echten Mehrwert bringen kann, wird sich zeigen müssen. Obwohl ich natürlich kein Freund von übermäßigem Plastikverbrauch bin, habe ich gegen diesen Bericht gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass ein Verbot bestimmter Plastikartikel die Eigenverantwortung der Konsumenten schwächt und nur dazu anregt, alles, was noch erlaubt ist, weiterhin achtlos zu verschwenden und wegzuwerfen.

Für mehr Informationen lesen Sie hier die Pressemitteilung meines Kollegen Karl-Heinz Florenz, der dieses Dossier für die EVP betreut hat.

Verbessertes Schengener Informationssystem (SIS)

Terrorismus, schwere Kriminalität und illegale Migration können künftig europaweit effektiver bekämpft werden. Möglich macht dies das Schengener Informationssystem (SIS), auf welches Ermittlungsbehörden in ganz Europa zugreifen können. Das Europaparlament hat nun neue, verbesserte Regeln für das Datensystem verabschiedet. Demnach müssen Drittstaatenangehörige, die in einem EU-Staat mit einem Einreiseverbot belegt sind, künftig im SIS eingetragen werden. So schaffen wir ein europaweites Warnsystem.

Das neue SIS wird zudem eine Schlüsselrolle bei der Migrationsbewältigung spielen. Daten über sich illegal in der EU aufhaltende Personen, die abgeschoben werden sollen, werden über SIS auch anderen EU-Staaten zur Verfügung gestellt. So wird ein Umzug in einen anderen Mitgliedsstaat verhindert. Zudem müssen Terrorverdächtige künftig verpflichtend in das Informationssystem eingetragen werden. Finger-, Handabdrücke, Gesichtsbilder und DNA, die ein Staat einspeist, sollen sofort allen anderen nationalen Strafverfolgungsbehörden in der EU zur Verfügung stehen.

Das SIS wurde für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit sowie für den Grenzschutz im Schengen-Raum entwickelt. Die zuständigen Behörden können Daten eintragen und abrufen. Ziel der jetzigen Reform ist es, SIS technisch zu verbessern und auf die Weiterentwicklung bestimmter Formen der schweren Kriminalität, einschließlich Terrorismus, reagieren zu können. Einige der Neuerungen treten noch dieses Jahr in Kraft.

Lesen Sie hier das Pressestatement meiner Kollegin Monika Hohlmeier (CSU/EVP)Download (13.39 KB)

Antibiotikaresistenzen Tierarzneimittel

Antibiotikaresistente Keime sind lebensgefährlich für Mensch und Tier. Umso wichtiger ist es, dass im Veterinärbereich jetzt Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Das Europaparlament hat nun ein EU-weit einheitliches Tiernarzneimittelrecht auf den Weg gebracht, das den Einsatz von Antibiotika bei Tieren künftig streng reguliert und kontrolliert. Dazu gehört, dass Antibiotika, die bei Menschen als letztes Mittel eingesetzt werden, in der Tiermedizin so gut wie nicht mehr angewendet werden dürfen. Zudem fallen Fleischimporte aus Drittstaaten künftig ebenfalls unter die strengen EU-Regeln. Fleisch von Tieren, die allein zu Wachstumszwecken Antibiotika erhalten haben, darf auf dem europäischen Markt nicht mehr verkauft werden. Antibiotika sollen auf keinen Fall schlechte Haltungsbedingungen bei Tieren kompensieren dürfen.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO sterben in der Europäischen Union jährlich 25.000 Menschen, weil Antibiotika ihre Wirkung verlieren. Neben der Humanmedizin ist ein entscheidender Teil des Problems die unkritische Anwendung von Antibiotika in der Tiermedizin.

Facebook und Cambridge Analytica

Die systematische Auswertung und Nutzung großer Mengen von Nutzerdaten wie beim Skandal um Cambridge Analytica wird Konsequenzen haben. Das Europaparlament hat nun klargestellt, was im Sinne der User sichergestellt werden muss. Alle Online-Plattformen sind aufgefordert, genauer zwischen der politischen und kommerziellen Nutzung der von ihnen angebotenen Werbung zu unterscheiden. Jeder Facebook-, Twitter- oder Instagram-Nutzer muss erkennen können, ob er Zielscheibe politischer Einflussnahme ist, oder ob er nur einen unterhaltsamen Artikel in seinem Newsfeed liest. In einem halben Jahr findet die Europawahl statt und das betrifft 500 Millionen Menschen in der gesamten EU.

Einen wichtigen Schritt zu mehr Datensicherheit haben wir mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schon gemacht. Sie stellt höhere Anforderungen zur Datennutzungsabsicht, zur Transparenz und zur Zustimmung des Users. Zudem wird genauer kontrolliert, wer auf Daten zugreift und wie sie weiterverwendet werden. Bei einem Missbrauch werden hohe Strafen fällig. Wäre beim Datenmissbrauch durch Cambridge Analytica (CA) die EU-Datenschutzgrundverordnung schon in Kraft gewesen, müssten Facebook und CA enorme Geldbußen befürchten.

Klicken Sie hier für ein Statement meines Kollegen Axel Voss.

Verbesserung des europäischen Trinkwassers

Am Dienstag haben wir eine Überarbeitung der EU-Trinkwasserlinie aus dem Jahr 1998 auf den Weg gebracht, denn die wachsende Bevölkerung und der zunehmende Gebrauch von Chemikalien bleiben nicht ohne Auswirkungen. Auch wenn das Trinkwasser in Europa fast überall bereits eine sehr hohe Qualität hat, soll diese in Zukunft flächendeckend und transparent sichergestellt werden und neueste wissenschaftliche Erkenntnisse sollen berücksichtigt werden. Dazu gehört beispielsweise die Einführung zusätzlicher Grenzwerte in der Überwachung des Versorgungssystems und ein adäquates Risikomanagement entlang der gesamten Versorgungskette. Die Mitgliedstaaten sind dazu aufgefordert, den Zugang zu Trinkwasser zu verbessern, indem sie beispielsweise Trinkwasserbrunnen und Informationskampagnen einrichten und die Ausgabe kostenlosen Leitungswassers in öffentlichen Gebäuden und Restaurants zu unterstützen. Ich habe am Ende gegen den Beschluss gestimmt, weil er überzogene Forderungen enthält.

 

Verbot unlauterer Handelspraktiken

Innerhalb der Fraktion haben wir diese Woche ein Thema besonders hitzig diskutiert: Einem Bericht zufolge, der federführend im Agrarausschuss erarbeitet wurde, soll der Zusammenschluss zu Einkaufsgemeinschaften von Einzel- und Großhandel unter das "Verbot unlauterer Handelspraktiken" gestellt werden. Das ist aber ein nicht durchdachter Vorschlag, denn es kann nicht Ziel sein, die Landwirtschaft zu schützen, wenn man dabei in Kauf nehmen muss, mittelständischen Einzelhändlern und Einkaufsgenossenschaften Zehntausender Handwerker massiv zu schaden. Am Donnerstag wurde nun im Plenum leider dafür gestimmt, dass der Bericht direkt in den Trilog gehen soll, anstatt das Dossier noch einmal gründlich im November im Plenum zu behandeln. Insgesamt listet der Bericht 51 Verbotstatbestände auf - das ist keine Grundlage für einen Trilog; eine solche Liste müsste von uns Abgeordneten im Plenum behandelt werden. Ich bedauere, dass die Mehrheit der Parlamentarier bereit war, sich in dieser Form selbst zu entmachten bzw. nicht bereit war, sich mit den strittigen Sachfragen zu befassen. Die Mitglieder des Agrarausschusses haben so überzogen, dass sie am Ende mit leeren Händen dastehen werden.

Lesen Sie hier meine Pressemitteilung zu diesem Thema.

Hier finden Sie ein treffendes Zitat von Politico.

Besuch vom rumänischen Präsidenten Ioannis

Am Mittwoch war der rumänische Präsident Klaus Iohannis, der als Siebenbürger Sachse deutschstämmige Wurzeln hat, im Plenum zu Gast. In einem eher zurückhaltenden Auftritt präsentierte er sich als Haupt eines optimistischen und modernen Rumäniens und machte deutlich, dass EU-Recht auch in Rumänien durchgesetzt werden muss.

Hier finden Sie alle Videos dieser Debatte.

Mit freundlichen Grüßen und einem guten

"Rutsch" in die Normalzeit am Sonntag

verbleibe ich

Ihr

Werner Langen