Brüssel, Dezember 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Newsletter möchte ich Sie gerne regelmäßig über alle wichtigen Ereignisse und Neuigkeiten aus und über die Europäische Union informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Informationen, die für Sie vor Ort in den Landkreisen, Städten und Gemeinden in Deutschland von Bedeutung sind. Dazu gehören Förderprogramme ebenso wie Gesetzgebungsvorhaben oder neue Informationsangebote im Internet. Da dieser Newsletter nur einen Überblick über die vielfältigen Themen bieten kann, sind den einzelnen Nachrichten Links zu ausführlicheren Informationen im Internet beigefügt.

Top-Thema I: EU-Vorteile konkret

Eine neue Infoseite informiert die Europäer über Projekte, von denen sie konkret im Alltag profitieren.
Die Informationen sind nach Regionen und nach einzelnen Städten und Landkreisen aufgeschlüsselt. Die interaktive Online-Website „Was tut die EU für mich“ enthält 1.800 Kurzdarstellungen mit positiven Beispielen von EU-Initiativen und informiert die Nutzer darüber, was Europa für ihre Region, ihren Beruf oder ihre Freizeitaktivität tut. Rund 1800 Kurzdarstellungen sind in zwei Hauptkategorien unterteilt:

• Die erste Kategorie, „In meiner Region", ermöglicht es den Nutzern, den Ort auszuwählen, an dem sie und ihre Familie leben oder arbeiten. Wie ist Europa in unseren Städten und Regionen präsent? Dieser Abschnitt der Website umfasst über 1400 Orte in allen Teilen der EU.
• Die zweite Kategorie, „In meinem Leben", kann jeder Nutzer aus 400 Kurzdarstellungen für ihn persönlich wichtig Bereiche auswählen. Was tut die EU beispielsweise für Familien, oder in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Hobbys, Reisen, Sicherheit, Verbraucherentscheidungen und soziale Rechte? Wie unterstützt die EU die Menschen in ihrem Berufsleben beim Sport oder der Musik?
In einem weiteren Teil der Website werden einige der Errungenschaften der laufenden Wahlperiode und die Aussichten für die Zukunft dargelegt, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der öffentlichen Meinung und den Anlie-gen und Erwartungen der Bürger an das Handeln der EU liegt.

Pressemitteilung
Infoseite

Top-Thema II: Telefonieren günstiger

Das Parlament hat die Preise für Anrufe innerhalb der EU ab 15. Mai 2019 gedeckelt.
Damit werden nach dem Wegfall der Roaming-Gebühren im Sommer 2017 auch Telefonate ins EU-Ausland billiger. Die Abschaffung der Roaming-Gebühren  betrifft nur Anrufe aus Mitgliedstaaten ins Heimatland, nicht aber Auslandsgespräche aus den Heimatnetzen in einen anderen EU-Staat. Das hat für Verwirrung gesorgt. Hier greift nun die Deckelung der Gebühren ab 15. Mai 2019. Dann dürfen Gespräche vom Inland ins EU-Ausland maximal nur 19 Cent pro Minuten kosten, egal ob vom Handy oder vom Festnetztelefon aus; für SMS dürfen maximal nur 6 Cent verlangt werden.
Das vom Plenum am 14.11.2018 verabschiedete Gesetz verschärft auch bestehende Sicherheitsanforderungen, z.B. für die Verschlüsselung der Inhalte, und schützt so Smartphone-Nutzer besser, auch wenn sie webbasierte Dienste wie Skype oder WhatsApp nutzen. Auch müssen Telefon- oder Handyverträge künftig einen leicht verständlichen Überblick über die Konditionen bieten, z.B.  auch über Kostenrückerstattungen, wenn nach Beendigung eines Prepaid-Vertrages noch ein Guthaben besteht.
Die neuen Vorschriften müssen innerhalb von 2 Jahren ins nationale Recht umgesetzt werden. Die Preisobergrenzen treten aber bereits am 15. Mai 2019 in Kraft.

Pressemitteilung
Plenum

Top-Thema III: Verbot von Einwegplastik

Besteck, Teller, Strohhalme, Wattestäbchen und Getränke-Rührstäbchen aus Plastik sollen verboten werden.
Die Produktpalette soll ausgedehnt und auch für weitere Produkte verbindliche Reduktionsziele vorgeschrieben werden. Das hat das Parlament in der 1. Lesung mit großer Mehrheit beschlossen. Weitergehend als der Kommissionsvorschlag vom empfiehlt das Plenum u.a.

• Das Verbot soll auf Fast-Food-Behälter auch Styroporverpackungen für Lebensmittel sowie auf sog. oxoabbaubare Kunststoffe ab 2021 ausgeweitet werden.
• Artikel, für die es bislang keine Alternative gibt, beispielsweise Boxen für verzehrfähige oder feuchte Lebensmittel, müssen von den Mitgliedstaaten bis 2025 um mindestens 25% verringert werden.
• Bis 2025 müssen 90% aller Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff getrennt eingesammelt und recycelt werden.
• Tabakwarenfilter mit Kunststoffanteil (Zigarettenstummel) müssen bis 2015 um 50% und bis 2030 um 80% gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 2014-2016 reduziert werden. Die Zigarettenindustrie soll zur Übernahme der anfallenden Kosten für Sammlung und Transport verpflichtet werden.
• Die Mitgliedstaaten sollen jährlich mindestens 50% der verlorenen oder weggeworfenen kunststoffhaltigen Fang- und Aquakulturgeräte mit Kunststoffanteil einsammeln, wie z.B. Gefäße, Fallen, Schwimmkörper und Bojen, Netze, Seile, Ketten, Schnüre und Leinen. Über 25% des Plastikmülls, der an europäischen Stränden gefunden wird, besteht aus Überresten von Fischfanggeräten.
• Mikrokunststoffe sollen strikt begrenzt werden, insbesondere im Textil- und Autoreifenbereich, da auf synthetische Kleidung und Reifen 63% der Mikrokunststoffe entfallen, die direkt in die Meeresumwelt gelangen.
• Die Verschmutzung mit Kunststoffen, die von landwirtschaftlichen Flächen stammen, soll gründlich untersucht werden.
• Von der Kommission sollen Leitlinien zur Aufteilung der Kosten für die Beseitigung der unter die Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung fallenden Abfälle sowie für die Funktion von Pfandsystemen erarbeitet werden.
Die Trilogverhandlungen mit dem Rat und der Kommission sollen noch 2018 aufgenommen werden.

Die Einwegkunststoffartikel, die unter die geplante Richtlinie fallen, machen Schätzungen zufolge etwa 86% aller Einwegkunststoffe aus, die bei Müllzählungen an Stränden in der EU vorgefunden wurden. Die weltweite Kunststoffproduktion hat stark zugenommen und belief sich im Jahr 2017 auf 348 Millionen Tonnen. Der europäische Anteil an dieser Produktion betrug 18,5% (64,4 Millionen Tonnen), was einen Anstieg um 3,4% gegenüber der Vorjahresproduktion entspricht.

Angenommener Text
Faktenblatt

Initiativbericht

Thema IV: Mautgebühren

Die Straßenmaut soll nicht mehr nach Zeit („Vignette“), sondern nach den gefahrenen Kilometern und den Schadstoffausstoß (Tolls) berechnet werden.
Dieser Ansatz wird auch vom Parlament getragen. Das zeigt eine erste Aussprache im Parlament am 23.10.2018 über den von der Kommission am 31.5.2018 vorgelegten Entwurf einer Richtlinie zur Erhebung von Straßennutzungsgebühren. Nach der ersten Plenardebatte sollen die Mitgliedstaaten

• zur Förderung umweltfreundlicher Fahrzeuge unterschiedliche Mautgebühren auf der Grundlage der CO2-Emissionen ab 2021 für schwere Nutzfahrzeuge und ab 2026 für alle Fahrzeugkategorien festlegen können;
• in schwach besiedelten Gebieten oder in Außenbezirken von Städten für häufige Nutzer von leichten Nutzfahrzeugen vergünstigte und gedeckelte Kurzzeit-Vignetten (Rabatte) von einem Tag und einer Woche ausgeben können;
• auch weiterhin Ausnahmen für einzelne Gebiete und Fahrzeuge zulassen, z.B. für Busse in urbanen Bereichen, weil anderenfalls höhere Kosten den Ausbau des ÖPNV behindern würde.
• die Straßenbenutzungsgebühren ab 2023 für schwere Nutzfahrzeuge und größere Lastkraftwagen (über 2,4 Tonnen) und ab Ende 2027 für leichte Nutzfahrzeuge, d.h. für Lieferwagen und Kleinbusse, nach der Entfernung berechnen.
• für umweltfreundlicher Fahrzeuge auf der Grundlage der CO2-Emissionen unterschiedliche Straßenbenutzungsgebühren erheben, ab 2021 für schwere Nutzfahrzeuge und größere Güterwagen unter Berücksichtigung verkehrsbedingter Luft- oder Lärmbelastung. 
• wenn ab 2026 auf einem Straßenabschnitt eine externe Kostenabgabe erhoben wird, das dann auch auf andere Fahrzeugklassen anwenden.

Pressemitteilung (Englisch)
Bericht
Richtlinienentwurf 31.5.2017
Anhang

Thema V: CO2-Reduktionsziele für Neufahrzeuge

Der Ausstoß von Kohlendioxid für neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge soll gesenkt werden.
Nach dem Mehrheitsbeschluss des Parlaments vom 03. Oktober 2018 soll die Senkung bis 2030 40% (Bezugsjahr 2021) und bereits 2025 (Zwischenziel) 20% betragen.
Nach aktueller Rechtslage dürfen neu zugelassene PKW, die ab 2021 produziert werden, maximal 95 Gramm CO2 pro gefahrene Kilometer ausstoßen. Die Kommission hatte einen Vorschlag vorgelegt, der eine weitere Reduzierung des Flottenausstoßes um 30% bis 2030 mit einem Zwischenziel von 15% bis 2025 vorsieht. Diese weiteren Reduzierungen können derzeit nur in Prozent angegeben werden, da die Auswirkungen des neuen Messverfahrens zum Verbrauch (WPLT) noch nicht ermittelt sind. Nach dem Standpunkt des Ministerrats vom 09. Oktober 2018 sollen die durchschnittlichen CO2 -Emissionen der neuen Personenkraftwagen bis 2025 um 15% und bis 2030 um 35% im Verhältnis zum Bezugsjahr 2021 gesenkt werden. Mit einer Reduzierung von 35% für PKW und 30% für leichte Nutzfahrzeuge geht auch der Rat über den Vorschlag der Kommission hinaus. Als Zwischenziel soll – wie auch von der Kommission vorgeschlagen - jeweils eine Absenkung von 15% bis 2025 gelten. Nach Parlament und Ministerrat sollen im Jahr 2030 35% aller Neuzulassungen weniger als 50 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Das betrifft Elektroautos, aufladbare Hybridfahrzeuge und gasbetriebene Fahrzeuge.
Parlaments und Ministerrats haben am 10. Oktober 2018 ihre Verhandlungen zum Entwurf der Verordnung über CO2 -Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge aufgenommen.

Pressemitteilung Parlament
Plenum vom 03.10.2018
Rat
Kommission 08.11.2017

Thema VI: Agrarpolitik - Info für Stadtbürger

Informationsmaßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werden gefördert.
Die Maßnahmen sollen insbesondere auch Jugendliche in den städtischen Gebieten über die konkreten Auswirkungen der GAP informieren. Schüler, Lehrer und Studenten sollen über die Bedeutung aufgeklärt werden, was von der EU durch die GAP für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums in vielen Bereichen erbracht wird, so bei den Herausforderungen des Klimawandels, der Nahrungsmittelsicherheit, sowie der gesunden und hochwertigen Ernährung. Antragsberechtigt sind u.a. regionale und lokale Behörden, sowie private oder öffentliche Einrichtungen ohne Erwerbszweck. Die Informationsmaßnahmen können mit 75.000 bis 500.000 € kofinanziert werden. Anträge müssen bis zum 14. Dezember 2018 eingereicht werden.

Antragsverfahren
Antragsformulare

Thema VII: Wahlmanipulation

Das Parlament fordert neue Maßnahmen gegen Wahlmanipulationen in den sozialen Medien.
Eine Kernaussage der Entschließung des Parlaments vom 25.10.2018 ist die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, die Wahlgesetze an die neue digitale Realität anzupassen, damit die konventionellen („Offline“) Schutzvorkehrungen für Wahlen auch im Internet Anwendung finden, wie etwa Vorschriften für die politische Kommunikation während Wahlperioden, Transparenz und Beschränkungen von Wahlspenden, Einhaltung von Ruhephasen und Gleichbehandlung der Kandidaten. Weitergehend werden u.a. folgende Maßnahmen empfohlen:

• Sämtliche Online-Plattformen sollen den Nutzern behilflich sein, wenn diese nachvollziehen möchten, wie ihre personenbezogenen Daten für gezielte Werbung verarbeitet werden.
• Facebook soll die Transparenz verbessern, damit Nutzer nachvollziehen können, inwiefern und aus welchem Grund sie von einer politischen Partei oder Kampagne angesprochen werden.
• Die Mitgliedstaaten sollen für elektronische Kampagnen und Werbung ein digitales Impressum zwingend vorschreiben.
• Politische Werbung jeglicher Ausprägung soll leicht zugängliche und verständliche Angaben zu der veröffentlichenden Organisation und zu den für die Finanzierung rechtlich Verantwortlichen enthalten, damit die dahinterstehende Partei, Stiftung oder Organisation leicht zu erkennen und klar ist, von wem die Kampagnen unterstützt werden.
• Das Verbot für Wahlen, auf der Grundlage von individuellen Verhaltensweisen im Internet die politischen Vorlieben zu offenbaren (Profiling). Das Verbot soll von den Plattformen der sozialen Medien überwacht und die Behörden aktiv informiert werden, wenn ein Profiling vorgenommen wird.

Das Plenum begrüßt die kürzlich von Facebook in den USA eingeführte An-forderung, den Auftraggeber von politischen Werbeanzeigen sowie dessen Identität und Standort zu prüfen, weil dadurch die Transparenz erhöht und damit ein Beitrag zur Bekämpfung der Einmischung ausländischer Akteure in Wahlen geleistet wird. Facebook wird insoweit nachdrücklich aufgefordert, dieselben Anforderungen auch für politische Werbung in Europa einzuführen.
Hintergrund der Forderung nach Maßnahmen gegen Wahlmanipulationen ist der Skandal um die Firma Cambridge Analytica. Von dort waren riesige Datenmengen von Facebook-Nutzern weitergegeben und im Rahmen von Wahlkampagnen durch passgenaue Botschaften potenzieller Wähler missbraucht worden. Das Parlament hat die Sorge, dass die Europawahl durch den Einsatz dieser Analytica - Daten, darunter die personenbezogenen Daten von bis zu 2,7 Millionen Unionsbürgern, beeinflusst werden könnte, wie das für das Brexit-Referendum und den letzten Präsidentschaftswahlkampf in den USA vermutet wird.

Entschließung

Das vollständige EU-Kommunal können Sie hier als lese- und druckfreundliche PDF-Datei oder als Word-Datei abrufen.


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Mit den besten Wünschen für eine schöne Adventszeit

Ihr

Werner Langen