Brüssel, Februar 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch 2019, dem letzten Jahr meiner Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, möchte ich Sie mit diesem Newsletter über alle wichtigen Ereignisse und Neuigkeiten aus und über die Europäische Union informieren. Das jetzige Mandat endet mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments am 2. Juli 2019. Im Mittelpunkt dieses Newsletters stehen die Informationen, die für Sie vor Ort in den Landkreisen, Städten und Gemeinden in Deutschland von Bedeutung sind. Dazu gehören Förderprogramme ebenso wie Gesetzgebungsvorhaben oder neue Informationsangebote im Internet. Da dieser Newsletter nur einen Überblick über die vielfältigen Themen bieten kann, sind den einzelnen Nachrichten Links zu ausführlicheren Informationen im Internet beigefügt.

Top-Thema I: Ländlicher Raum

Ein gutes Leben und Arbeiten auf dem Land soll auch durch eine angemessene Ausstattung der einschlägigen EU Fonds sichergestellt werden.
Das haben die Koalitionsfraktionen in einem Antrag an die Bundesregierung am 15. Januar 2019 gefordert. Die Regierung soll bei den Verhandlungen für eine angemessene Mittelausstattung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) Sorge tragen und sich für den Erhalt des Programms LEADER in seiner jetzigen Form einsetzen. Allerdings sollen die Voraussetzungen für eine Förderung aus dem ELER deutlich vereinfacht werden, damit auch kleinere Kommunalverwaltungen ohne eigene Rechtsabteilung die Förderung unbürokratisch in Anspruch nehmen können.
Die Stärkung der einschlägigen EU-Fördermittel wird im Europäischen Parlament breite Unterstützung finden. Denn das Parlament hat mit der Entschließung vom 3.Oktober 2018 gefordert, dass auch den Bürgern außerhalb der städtischen Gebiete zusichert und gewährleistet wird, dass ihnen ähnliche Möglichkeiten wie in städtischen Gebieten zur Verfügung stehen. In Anlehnung an die im Pakt von Amsterdam festgelegte EU-Städteagenda soll daher eine EU-Agenda für ländliche Gebiete einen wirksamen Ansatz für alle EU-Politikbereiche mit Auswirkungen auf den ländlichen Raum sicherstellen (siehe eukn 1/2019/1).
Mehr als die Hälfte der Einwohner Deutschlands (rund 47 Millionen Menschen) lebt auf dem Land. Auch als Wirtschaftsstandort sind die ländlichen Regionen von hoher Bedeutung. Viele mittelständische „hidden champions“, also Weltmarktführer in ihrer jeweiligen Sparte, und technologieorientierte Zulieferer haben ihren Sitz auf dem Land. In dem Antrag an die Bundesregierung wird aber auch betont, dass es nicht den „ländlichen Raum“, sondern große Unterschiede in den einzelnen Regionen gibt. Während es einerseits Gemeinden gibt, die im Umfeld von großen Städten oder Industriezentren prosperieren, sehen sich periphere, strukturschwache und vom demografischen Wandel besonders betroffene Regionen mitunter einer Abwärtsspirale gegenüber.

Antrag Bundestag
Entschließung EU-Parlament

Top-Thema II: Beihilfen - Entbürokratisierung

Das Beihilferechts ist durch die Gruppenfreistellungsverordnung erfolgreich entbürokratisiert worden.
Das belegt der Beihilfenanzeiger 2018. Danach fielen seit 2015 mehr als 96 % der Beihilfemaßnahmen, für die erstmals Ausgaben gemeldet wurden, unter die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO). Diese Maßnahmen können schneller durchgeführt werden, weil es einer vorherigen Anmeldung bei der Kommission nicht bedarf. Die Gesamtausgaben für Maßnahmen, die unter die die AGVO fallen, beliefen sich 2017 auf rund 41,7 Mrd. EUR, was einem Anstieg um rund 7,8 Mrd. EUR gegenüber 2016 entspricht. Dabei handelte es sich um folgender Bereiche:
• Breitbanddienste sowie lokale Infrastruktur und Freizeit /Sporteinrichtungen (+129 %),
• kleine und mittlere Unternehmen sowie Wagniskapital (+81 %),
• individuelle soziale Unterstützung für Verbraucher (+56 %),
• Forschung, Entwicklung und Innovation (+30 %),
• Kultur und Erhaltung des kulturellen Erbes (+2 8%) und
• Beschäftigung (+21 %).
Da wettbewerbsrechtlich unproblematische Beihilfen durch die AGVO nicht länger von den Mitgliedstaaten angemeldet werden müssen, können sich die Kommissionsdienststellen intensiv mit den komplexeren Beihilfevorhaben befassen. Diese Maßnahmen werden im Schnitt wesentlich schneller genehmigt und können damit von den Mitgliedstaaten zügiger durchgeführt werden als in der Vergangenheit. Die Durchführungszeit für staatlicher Beihilfemaßnahmen sank daher im Zeitraum 2016-2017 von rund 3,3 auf etwa 2,8 Monate.
Der jährlich erscheinende Beihilfeanzeiger beruht auf Aufstellungen der Mitgliedstaaten über ihre einschlägigen Ausgaben und umfasst sämtliche laufenden Beihilfemaßnahmen zugunsten des verarbeitenden Gewerbes, des Dienstleistungssektors, der Landwirtschaft und der Fischerei. Ebenfalls erfasst werden Beihilfen für Finanzinstitute im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Dagegen bleiben Beihilfen für den Schienenverkehr und für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse unberücksichtigt.

Pressemitteilung
Beihilfeanzeiger (Englisch)
Beihilfentransparenzdatenbank

Top-Thema III: Künstliche Intelligenz - Plattform

Für Künstliche Intelligenz (KI) wird eine Plattform als Anlaufstelle für Ressourcen eingerichtet.
Diese Plattform für „KI auf Abruf“ soll eine Anlaufstelle für Ressourcen für KI einschließlich Datenspeicher, Rechenleistung, Werkzeuge und Algorithmen werden, aber auch Fortbildungs- und Umschulungskurse anbieten. Damit soll kleinen Unternehmen, Nicht-Technologieunternehmen und öffentliche Verwaltungen in ganz Europa ermöglicht werden, KI-Lösungen zu testen und diese in ihre jeweiligen Prozesse, Produkte und Dienstleistungen zu integrieren. In der Mitteilung der Kommission „Künstliche Intelligenz für Europa“ vom 25.04.2018 werden folgende aktuelle Anwendungsbeispiele genannt:
• In Dänemark trägt KI dazu bei, Menschenleben zu retten, da sie es den Rettungsdiensten ermöglicht, bedrohliche Situationen wie Herzinfarkte anhand der Stimme des Anrufers zu erkennen.
• In Österreich können Radiologen Tumore genauer bestimmen, indem sie Röntgenbilder unmittelbar mit einer Vielzahl weiterer medizinischer Daten vergleichen.
• Viele landwirtschaftliche Betriebe in Europa nutzen KI bereits zur Überwachung der Bewegungen, Temperatur und Nahrungsaufnahme ihrer Tiere. Das KI-System kann die Heiz- und Fütterungsgeräte dann automatisch anpassen.
• Als Beispiel für die Verbreitung von KI in der im öffentlichen Sektor werden in der Mitteilung vom 25.04.2018 elektronische Behördendienste ausdrücklich erwähnt.
Die Einrichtung der Plattform wird mit EU- Mitteln in Höhe von 20 Millionen Euro gefördert.

Pressemitteilung (Englisch)
Mitteilung

Thema IV: Verkehr - externe Kosten

Die externen Kosten des EU Verkehrssektors werden weitgehend von der Allgemeinheit getragen.
Die Kosten von rund 987 Mrd. € jährlich gehen nicht zu Lasten der Nutzer oder Verursacher. Dabei entfallen auf den Straßenverkehr die höchsten externen Kosten, so die vorläufigen Ergebnisse einer von der Kommission in Auftrag gegebene Studie. Untersucht wurden die negativen Auswirkungen des Verkehrs auf Umwelt, Gesundheit, Luftqualität und Klima - die sog. externen Kosten – sowie die Infrastrukturkosten. Die Studie soll im Mai 2019 abgeschlossen und auf der Tagung des Rates "Verkehr, Telekommunikation und Energie" im Juni 2019 vorgestellt werden. 

Pressemitteilung (Englisch)
Vorläufige Ergebnisse (Englisch)
Zu den externen Kosten und Nutzen des Verkehrs
in Deutschland
in der Schweiz

Thema V: Luftfahrt - Umweltbericht

Durch effizientere Technologien ist der Kraftstoffverbrauch pro Passagier deutliche reduziert worden.
Das zeigt der am 24.Januar 2019 vorgelegte zweite Europäische Umweltbericht zum Flugverkehr. Danach sind seit 2014 die CO2 Emissionen im EU-Flugverkehr halb so stark gestiegen (+10 %), wie die Zahl der Flüge (+20 %). Die Zahlen betreffen alle Abflüge in der EU- und den EFTA –Staaten. Der durchschnittliche Treibstoffverbrauch ist im Vergleich zu 2014 um 8 % zurückgegangen und im Vergleich zu 2005 sogar um 25 %. Auch die Lärmbelastung pro Flug konnte leicht verringert werden, um 1 % im Vergleich zu 2014 und um 14 % im Vergleich zu 2005. Da das Verkehrswachstum aber weiter zunehmen wird, werden die Gesamtemissionen und die Gesamtzahl der von Lärm betroffenen Menschen auch weiter steigen.
Der Bericht enthält wichtige Leistungsindikatoren, die die Entwicklung des Lärms, der Treibhausgasemissionen und der Luftverschmutzung durch die Luftfahrt über mehrere Jahre zeigen. Enthalten sind auch Hinweise auf zukünftige Geräusch- und Emissionspegel, abhängig von den verschiedenen Szenarien und abhängig von den Fortschritten, die durch den Einsatz der Technologie erzielt werden können. Schließlich enthält der Bericht etwas über das Potenzial der verschiedenen Technologien, die derzeit durch Initiativen der EU und der Industrie entwickelt werden, um die Umweltauswirkungen der Luftfahrt zu verbessern.

Pressemitteilung (Englisch)
Bericht (Englisch, 112 Seiten)

Thema VI: Pestizide

Das Parlament hat in einer Entschließung ein verbessertes Zulassungsverfahren für Pestizide gefordert.
Danach soll der Öffentlichkeit Zugang zu allen Studien gewährt werden, die im Verfahren zur Zulassung eines Schädlingsbekämpfungsmittels verwendet werden, einschließlich aller unterstützenden Daten und Informationen im Zusammenhang mit den Anträgen. Damit soll durch mehr Transparenz und bessere Rechenschaftspflicht das Vertrauen in das EU-Zulassungsverfahren für Schädlingsbekämpfungsmittel gestärkt werden. Gefordert wird u.a. auch, dass
• EU-Maßnahmen Innovationen anschieben und Pestizide mit geringem Risiko gefördert werden,
• Experten Studien über krebsauslösende Eigenschaften von Glyphosat überprüfen,
• Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel auch langfristige toxische Wirkungen umfassen,
• sowie Höchstgrenzen für Rückstände in den Böden und in Oberflächengewässern festgelegt werden.
Gefordert wird weiterhin, dass
• die großflächige Verwendung von Pestiziden in der Nähe von Schulen, Kindergärten, Spielplätzen, Krankenhäusern, Geburtskliniken und Pflegeheimen unverzüglich und ausnahmslos eingestellt wird.
• die Antragsteller im Verlauf des Verfahrens verpflichtet werden, sämtliche Zulassungsstudien, die durchgeführt werden sollen, in einem öffentlichen Register auszuweisen und einen Kommentierungszeitraum für die Interessenträger zu ermöglichen.
Mit der Entschließung vom 16. Januar 2019 folgt das Plenum zahlreichen Forderungen des Sonderausschusses für das Genehmigungsverfahren der EU für Pestizide. Diesen Ausschuss hatte das Parlament nach der Kontroverse über die erneute Zulassung von Glyphosat am 6. Februar 2018 eingesetzt.

Pressemitteilung
Entschließung
Sonderausschuss Bericht
Hintergrundinfo

Thema VII: Kunststoffallianz - Großunternehmen

30 Großunternehmen der Kunststoffbranche haben sich zu einer globalen Allianz zusammengeschlossen.
Über diese “Alliance to end Plastic Waste“ (AEPW) berichtet der DIHT am 28.1.2019. Danach will diese am 16. Januar 2019 gegründete Allianz über eine Non-Profit-Gesellschaft eine Investitionssumme von insgesamt 1,5 Milliarden US-Dollar über einen Zeitraum von fünf Jahren zur Verfügung stellen, um vor allem auch in Asien einen verantwortungsvollen Umgang mit Plastikabfällen und Recycling zu stärken. Im Mittelpunkt soll die Entwicklung von technischen Lösungen für innovative Recyclingerleichterungen stehen. Auch der Aufbau einer Infrastruktur zur Abfallsammlung und –behandlung soll unterstützt werden. Geplant ist nach Angaben der AEPW eine Kooperation mit Städten zur Entwicklung dort benötigter integrierter Abfallmanagementsysteme oder die Entwicklung eines Netzwerks mit dem Ziel, durch technische Entwicklung und neue Geschäftsmodelle zu verhindern, dass Kunststoffabfälle ins Meer gelangen.
Die Kommission hatte bereits am 11.12.2018 eine Allianz der wichtigsten Akteure der Kunststoffbranche gebildet. die die gesamte Angebots- und Nachfragekette für Kunststoffe abdeckt. Sie soll die Wirtschaftlichkeit und Qualität des Kunststoffrecyclings in Europa verbessern, den Anteil an recycelten Kunststoffen erhöhen und Marktinnovation fördern (siehe unter
eukn 1/2019/13).

DIHT

Thema VIII: Europawahl: Neue Website

Das Parlament hat eine Webseite eingerichtet, die informiert, wie man in jedem Mitgliedstaat oder aus dem Ausland wählen kann.
Damit sollen die Wahlberechtigten mit allen Informationen versorgt werden, die sie dort benötigen, wo sie ihre Stimme abgeben. Die nationalen Wahlvorschriften werden in einem Leitfaden (mit Fragen und Antworten) für jedes Land erläutert, einschließlich
• Informationen über Wahltag, Wahlalter, Registrierungsfristen,
• Dokumente, die für die Registrierung zur Stimmabgabe erforderlich sind,
• Sperrklauseln für politische Parteien,
• die Gesamtzahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten
und Links zu den Webseiten der nationalen Wahlbehörden. Die Webseite informiert auch darüber, wie Wähler aus dem Ausland oder durch einen Bevollmächtigten abstimmen können. Dies dürfte u.a. für die rund 3 Millionen EU-Bürger mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich besonders wichtig sein.

Pressemitteilung
Webseite

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Werner Langen