Februar 2019

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Newsletter-Leser!

auch diesmal möchte ich Sie nach der Sitzungswoche in Straßburg über alles Wichtige auf dem Laufenden halten. Diese Woche wurde mit dem EU-Singapur-Abkommen das erste Handesabkommen der EU mit einem ASEAN-Staat verabschiedet. Außerdem gab es nach langen Verhandlungen zum digitalen Urheberrecht im Trilog endlich eine Einigung. Ausführlichere Informationen finden Sie unten.

Zukunft Europas: Debatte mit Italien-Premier Conte

Am Mittwoch debattierte Italiens Premierminister Guiseppe Conte im Plenum zum Thema Zukunft Europas. Italien befindet sich am Scheideweg. Der EWG-Gründerstaat stagniert. „Die Zahlen sprechen für sich: Lediglich um 0,2 Prozent soll die italienische Wirtschaft 2019 laut EU-Kommission wachsen. Im Dezember war noch von 1,2 Prozent die Rede gewesen. Jetzt zeigt sich, dass politische Unsicherheiten drastische Folgen haben. Die Strategie „Italien zuerst“ der populistischen Regierung aus Lega und 5 Sterne wird erfolglos sein. Es ist abenteuerlich, Wahlversprechen auf Pump zu finanzieren. Was Italien jetzt braucht, sind umfassende Strukturreformen, um den hohen öffentlichen Schuldenstand zu senken. Zugunsten Italiens spricht, dass die Hälfte der Staatsverschuldung in der Hand der Italiener selbst liegt.

Hintergrund:
Die EU-Kommission hatte Ende des vergangenen Jahres nur nach einigen Zugeständnissen die Budgetpläne Italiens für 2019 gebilligt. Italien weist mit mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung eine erhebliche Staatsverschuldung auf.

Sehen Sie sich hier die Aufzeichnung der Debatte an.

Digitales Urheberrecht

Nach sechs Monaten harten Verhandlungen zwischen Europaparlament und den nationalen Regierungen ist es nun endlich soweit: Die EU bekommt einen Urheberrechtsschutz nun auch im digitalen Bereich. Damit steht eines der zentralen Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode. Und es wird den neuen Realitäten und Geschäftsmodellen des digitalen Zeitalters gerecht. Es geht darum, die Schöpfungen von Autoren und Künstlern zu unterstützen und Werke von Verlagen zu schützen.  Bisher haben Online-Plattformen keine rechtliche Verantwortung für die Nutzung und das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte auf ihrer Webseite übernehmen müssen. Damit ist künftig Schluss. Die Plattformen haften künftig für die Urheberrechtsverletzungen, die auf ihren Seiten stattfinden. Das hat nichts mit ‚Filtern‘ zu tun, wie das von manchen Unterstützern rechtfreier Räume im Internet propagiert wird.

Digitaler Urheberrechtsschutz beendet endlich das Wildwest im Internet, bei dem die Rechteinhaber bisher oft untergebuttert werden. Die Plattformen haften künftig für die Urheberrechtsverletzungen, die auf ihren Seiten stattfinden. Das hat nichts mit ‚Filtern‘ zu tun, wie das von manchen Unterstützern rechtfreier Räume im Internet propagiert wird. Auch Memes werden nicht beeinträchtigt. Für kleine Plattformen, die jünger als drei Jahre sind, gibt es eine Sonderregelung, wenn sie weniger als zehn Millionen Euro Jahresumsatz und fünf Millionen Klicks haben. Damit wollen wir kreativen Start-Ups helfen.

Die neue Richtlinie schützt nun auch Presseveröffentlichungen im Internet. Bisher vergüten die Plattformen diese Nutzung nicht oder nur in sehr geringem Umfang. Die Presseverleger sollen zusätzliche Vergütungen direkt mit den Journalisten teilen. Nur so kann unabhängiger Journalismus geschützt und der Berufsstand gesichert werden.

PS: Ich habe allein am vergangenen Wochenende und nach der Einigung tausende von E-Mails, überwiegend anonym und von Maschinen (und nicht von Menschen) abgesandte, Protestschreiben erhalten.

Lesen Sie hier die wichtigsten Fragen zur aktuellen Debatte, die mein Kollege Axel Voss (CDU/EVP) zusammengestellt hat.

 

Handelsabkommen EU-Singapur

Nach jahrelangem Hin und Her wurde diese Woche endlich nach Kanada und Japan das erste Freihandelsabkommen mit einem ASEAN-Land geschlossen. Das neue Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur ist unter Dach und Fach. Die Abgeordneten billigten am Mittwoch die Vereinbarung mit dem wirtschaftsstärksten ASEAN-Land. Das EU-ASEAN-Handelsvolumen beläuft sich auf derzeit etwa 250 Milliarden bei Gütern. Zwischen der EU und Singapur werden aktuell Waren und Dienstleistungen im Wert von etwa 90 Milliarden gehandelt. Die ASEAN-Staatengruppe ist nach den USA und China der drittgrößte Handelspartner der EU.

Innerhalb der kommenden fünf Jahre werden alle Zölle zwischen der EU und Singapur abgebaut. Wichtig für die exportstarke deutsche Wirtschaft ist vor allem, dass auch bei Dienstleistungen die Märkte geöffnet werden, etwa in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Umwelt, Verkehr oder Telekom. Zudem können EU-Unternehmen künftig auch an öffentlichen Ausschreibungen in Singapur teilnehmen, die aktuell immerhin 20 Milliarden Euro schwer sind.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung von meiner Kollegin Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Koordinatorin im Handelsausschuss.

Lesen Sie hier die offizielle Pressemitteilung des Parlaments.

Versicherung Kraftfahrzeuge

Pedelecs, Segways und elektronische Tretroller sollen auch weiterhin von der Kfz-Versicherungspflicht ausgeschlossen sein. Dafür hat sich das Europaparlament mehrheitlich bei der Neufassung der Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie ausgesprochen. Für die Einführung einer Versicherungspflicht bleiben bis auf weiteres die Mitgliedstaaten zuständig. Für CDU und CSU ist klar: EU-weite Standards inklusive einer Versicherungspflicht darf es nur für die Fahrzeuge geben, die auch eine EU-Typprüfung benötigen.  

Eine verpflichtende Kfz-Versicherung würde die Preise für Pedelecs, E-Roller und ähnliche Zweiräder in die Höhe treiben. Gleichzeitig ist das Risiko, das von Pedelecs im Straßenverkehr ausgeht, nicht höher als das Risiko eines herkömmlichen Fahrrads. Die Privat-, Haus- oder Reisehaftpflichtversicherung, unter der die meisten Pedelecs und Co. auch heute schon versichert sind, reicht völlig aus.

Die EU-Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie stammt aus dem Jahr 2009. Vergangenes Jahr hatte die Europäische Kommission eine Überarbeitung vorgelegt. Unter anderem wurde vorgeschlagen, den Anwendungsbereich der Richtlinie auf Pedelecs, Segways und E-Roller auszuweiten. Das Plenum hat nun die Linie des Binnenmarktausschusses bestätigt und dieses Vorhaben zurückgewiesen.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung meines Kollegen Andreas Schwab (CDU/EVP).

Schutz von Tieren beim Transport

Am Donnerstag wurde ein Initiativbericht des Agrarausschusses verabschiedet, in dem eine strenge Durchsetzung des EU-Gesetzes von 2005 über den Schutz von Tieren beim Transport geht. Die Abgeordneten fordern strengere Kontrollen und verschärfte Strafen für Straftäter in den Mitgliedsstaaten sowie bessere Transportfahrzeuge. Um Tiere in Zukunft besser zu schützen, sollen die nationalen Behörden u.a. mehr unangekündigte und risikobasierte Kontrollen durchführen, die Transporterlizenz für Wiederholungstäter aussetzen oder entziehen und die Behörden in allen Ländern entlang der Transportstrecke informieren, wenn ein Verstoß festgestellt wird. Dazu sollen die Reisezeiten für Tiere so kurz wie möglich sein.

Besuch aus der Heimat

Diese Woche war eine Gruppe Schüler der 12. und 13. Jahrgangsstufe aus dem Johannes-Gymnasium Lahnstein zu Besuch in Straßburg und ich bedanke mich an dieser Stelle für das Interesse und die Diskussionen.

 

CDU-Europakandidaten zu Besuch in Straßburg

Im Rahmen einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Hans-Seidel-Stiftung zum Thema "Europa in Wissenschaft und Politik" waren auch die drei CDU-Kandidaten für die Europawahl in Straßburg. (Auf dem Foto von links nach rechts: Simone Thiel, Listenplatz 3; Christine Schneider, Listenplatz 1; Ralf Seekatz, Listenplatz 2)

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Dr. Werner Langen MdEP