Straßburg, 29. März 2019

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Newsletter-Leser!

auch diesmal möchte ich Sie nach der Sitzungswoche in Straßburg über alles Wichtige auf dem Laufenden halten. Es standen sehr viele auch kontroverse Themen auf der Tagesordnung, u.a. weil so kurz vor Ende der Legislatur noch viele Dossiers abgeschlossen werden müssen.

 

Zeitumstellung

Das Plenum hat sich diese Woche dafür ausgesprochen, die Zeitumstellung ab 2021 abzuschaffen. Die Mitgliedstaaten sollen selbst entscheiden, ob sie dauerhaft bei der Sommer- oder der Normalzeit bleiben wollen. Für diejenigen Staaten, die sich für die Normalzeit entscheiden, stünde die letzte Zeitumstellung im Oktober 2021 an. Um einen Flickenteppich verschiedener Regelungen zu vermeiden, soll nun einen Koordinierungsmechanismus eingerichtet werden, in dem Vertreter von EU-Kommission und Mitgliedstaaten sitzen.
Ich habe gegen die Abschaffung der Zeitumstellung gestimmt, weil ich zum einen davon überzeugt bin, dass sich die zusätzliche Sonnenstunde am Abend positiv auf die Lebensqualität auswirkt, und zum anderen eine Abschaffung der Zeitumstellung erhebliche Probleme für den Binnenmarkt nach sich ziehen wird.

Lesen Sie hier meine aktuelle Pressemitteilung zum Thema.

Hier finden Sie meinen Redebeitrag aus der Plenardebatte.

Pressemitteilung meines Kollegen Dieter-Lebrecht Koch (CDU/EVP), stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsausschusses

Urheberrecht gilt auch im Internet

Urheberrecht soll künftig auch im Internet gelten. Das Europaparlament billigte nach intensiver Debatte die neue EU-Richtlinie zum digitalen Copyright. Die Reform sieht im Kern vor, dass urheberrechtlich geschützte digitale Inhalte nicht illegal verbreitet werden dürfen. Was bisher nur offline galt, soll nun auch online gelten. Die Internet-Plattformen wie „YouTube“ oder „Google“ müssen künftig sicherstellen, dass keine urheberrechtlich geschützten Werke illegal hochgeladen werden. Für Verstöße sollen künftig die Plattformen haften. Über die neuen Regeln zum Copyright im digitalen Binnenmarkt war fast zwei Jahre hart verhandelt worden. Wenn auch die nationalen Regierungen Mitte April zugestimmt haben, geht es an die nationale Umsetzung der EU-Regeln. Dafür haben sie zwei Jahre Zeit.
Ich unterstütze diese Entscheidung und hatte auch im Vorlauf der Abstimmung in Erwiderung der tausenden von Emails und Anrufen, die wir im Parlament von Artikel-13-Gegner bekommen haben, ein Manifest unterschrieben, das die Notwendigkeit dieser neuen Urheberregelungen deutlich macht.

Lesen Sie mein Statement und das von mir unterzeichnete Manifest hier.

Pressemitteilung meines Kollegen Axel Voss (CDU/EVP), Berichterstatter für digitales Copyright

CO²-Grenzwerte für neue Pkw ab 2030

Nun wird es ernst für die Hersteller von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen. Ab 2030 gelten noch strengere Obergrenzen für den CO²-Ausstoß. Mit der Entscheidung des EU-Parlaments muss der Kohlendioxidausstoß von Pkw-Neufahrzeugen bis 2025 um 15 Prozent und bis 2030 um 37,5 Prozent reduziert werden. Für leichte Nutzfahrzeuge gilt ein eigenes Ziel: Statt 37,5 Prozent müssen diese bis 2030 nur 31 Prozent einsparen. Das 2020-Ziel liegt bei durchschnittlich 95 Gramm pro Kilometer. Europaparlament und nationale Regierungen hatten sich bereits über die neuen Vorgaben geeinigt. Die industrie-und arbeitsfeindlichen Vorschläge der sozialistischen Berichterstatterin aus Malta konnten abgewehrt werden. Trotzdem sind die Vorgaben extrem hoch.

Es ist richtig, dass wir unsere Verpflichtungen aus dem Klimaschutz-Abkommen von Paris ernst nehmen und bis 2030 zu einer weiteren deutlichen Absenkung des Kohlendioxidausstoßes bei Pkw kommen. Die künftigen Grenzwerte müssen aber erreichbar sein und dürfen nicht zu einem Arbeitsplatzabbau führen. Es ist wichtig, dass wir das Gesetz nun endlich auf den Weg gebracht haben. Damit geben wir der Industrie die nötige Planungssicherheit. Denn die Entwicklung der Fahrzeuge, die bis 2025 auf dem Markt sein sollen, ist bereits in vollem Gang. Die Fahrzeuge sind in den vergangenen Jahren immer effizienter geworden.

Pressemitteilung von Jens Gieseke (CDU/EVP), der dieses Dossier für die EVP betreut

Reduzierung Plastik-Müll

Das Europaparlament hat ein Verbot für bestimmte Wegwerf-Plastikprodukte beschlossen. Künftig sind Teller, Besteck, Wattestäbchen, Strohhalme, Getränke-Rührstäbchen und andere Produkte, für die es bereits gute Alternativen gibt, verboten. Für Lebensmittelverpackungen zum Mitnehmen und Trinkbecher müssen die Mitgliedstaaten den Verbrauch bis 2026 spürbar reduzieren. Ein von den Grünen verlangtes Flugverbot für Luftballons wird es jedoch nicht geben, ebenso wenig wie die von der Europäischen Kommission vorgesehenen Warnhinweise für diese. Nicht alle Vorschläge sind ökologisch sinnvoll. Darüber wird bei der Umsetzung noch zu reden sein.

Für uns ist trotzdem klar: Kunststoffabfälle sind auch eine wertvolle Ressource. Durchschnittlich gehen rund 95 Prozent des Wertes von Plastikverpackungen verloren, dies entspricht 70 bis 105 Milliarden Euro pro Jahr. Die Recyclingqualität und die Wirtschaftlichkeit von Plastik müssen deshalb verbessert werden, bzw. funktionierende Sammelsysteme erst noch aufgebaut werden wie etwa in Frankreich. Mit dem heutigen Votum wird die Industrie zu umweltfreundlichen Innovationen gedrängt, damit neue, alternative Materialien zur Verfügung stehen. Dies fördert das Wirtschaftswachstum und neue Jobs. Europa muss eine Führungsrolle bei der Innovation neuer Stoffe übernehmen. Die Richtlinie tritt noch dieses Jahr in Kraft. Es gilt dann eine zweijährige Umsetzungsfrist.

Pressemitteilung meiner Kollegen Karl-Heinz Florenz und Peter Liese.

Abschlussbericht TAX3-Sonderausschuss verabschiedet

Am Dienstag wurde der Abschlussbericht des Sonderausschusses zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) mit einer überwältigenden Mehrheit verabschiedet. Der Bericht umfasst ca. 300 Empfehlungen, um den Kampf gegen europaweite Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität zu verbessern. Demnach sollen z.B. die sogenannten „Golden Visas“ abgeschafft werden, mit denen reiche Investoren aus Drittstaaten in einigen europäischen Ländern unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen bzw. Staatsbürgerschaften „kaufen“ können. Und es wird empfohlen, eine europäische Finanzpolizei zu schaffen, die zwar Europol unterstellt, aber eigene Untersuchungsbefugnisse haben soll. Der Bericht ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, allerdings wäre es wünschenswert, wenn die EU auch bei sich selbst „aufräumt“: Wir sollten Steueroasen wie die Niederlande und Luxemburg auch so benennen, und nicht nur Drittstaaten auf eine schwarze Liste setzen. Dies hat die Mehrheit nun beschlossen.

Lesen Sie hier den finalen Text des Berichts.

Sehen Sie sich hier mein Statement vom 25.03.2019 an.

Überarbeitung ACER-Verordnung

Am Dienstag wurde im Plenum die Überarbeitung der ACER-Verordnung (ACER = Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden) verabschiedet. Nach drei Jahren Arbeit ist damit nun das gesamte EU Paket für saubere Energie abgeschlossen. Der EU Elektrizitätsmarkt soll in Zukunft sauberer und verbraucherfreundlicher werden. Verbraucher sollen intelligente Messgeräte, dynamische Preisgestaltung und die Möglichkeit, den Betreiber zu wechseln, erhalten. Außerdem sollen die staatlichen Beihilfen für fossile Brennstoffe auslaufen und weitere Maßnahmen zur Vorbeugung von Stromausfällen erfolgen. Besonders wichtig ist, dass ACER in einem verändernden Binnenmarkt gestärkt wurde; neben reiner Koordinierung, Beratung und Überwachung der nationalen Behörden, wird ACER zusätzliche Kompetenzen erhalten und über angemessene finanzielle Mittel verfügen können.

Mein Redebeitrag zum Thema im Video.

Angenommener Plenartext

Brexit

Die schier endlose Brexitdebatte hat das Parlament diese Woche erneut beschäftigt. Der Europäische Rat hatte letzten Donnerstag die Zustimmung gegeben, das Datum des britischen EU-Austritts auf den 22. Mai 2019 zu verschieben, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass das Unterhaus das gemeinsam verhandelte Austrittsabkommen annimmt. Für den Fall, dass der Vertrag nicht angenommen wird, muss London bis zum 12. April eine tragfähige Alternative aufzeigen. Auch wenn die Europäische Union weiter entschlossen ist, dass dieser Fall nicht eintritt, könnte es also am 12. April zu einem „No-Deal-Brexit“ kommen. Für diesen Fall hat die Kommission diese Woche ihre Vorbereitungen vervollständigt. Das Vereinigte Königreich wäre ohne Übergangsabkommen sofort Drittland. Das gesamte Primär- und Sekundärrecht der EU würde dort ab dem Austrittszeitpunkt nicht mehr gelten. Dies könnte für die Bürger und für Unternehmen erhebliche Beeinträchtigungen mit sich bringen. In einem solchen Szenario würden die Handelsbeziehungen zur EU auf Basis der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) geregelt. Die EU müsste an den gemeinsamen Grenzen ihre Vorschriften und Zölle sofort anwenden. Dies umfasst vor allem Kontrollen aufgrund von Zollvorschriften sowie gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Normen. Erheblichen Verzögerungen an der Grenze sind zu erwarten. Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs wären dann keine EU-Bürger mehr. Bei der Einreise in die EU wären sie zusätzlichen Kontrollen unterworfen. Auch hierzu haben die Mitgliedstaaten in Häfen und Flughäfen umfangreiche Vorbereitungen unternommen, um sicherzustellen, dass diese Kontrollen so effizient wie möglich vorgenommen werden. Sie könnten aber gleichwohl zu Verzögerungen führen.

Bei Fragen rund um die No-Deal-Vorbereitungen können sich alle Bürger an Europe Direct wenden.

Informationen der EU-Kommission zum Brexit

Besuche aus der Heimat

Diese Woche hatte ich gleich zwei Mal Besuch aus Rheinland-Pfalz und habe mich sehr gefreut, mit der Frauenunion Cochem-Zell und der Seniorenunion Birkenfeld zu diskutieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Werner Langen MdEP