Brüssel, 12.4.2019

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Newsletter-Leser!

vergangene Woche tagte das Plenum in einer Mini-Sitzung in Brüssel und ich möchte Sie gerne mit diesem Newsletter über das Wichtigste informieren. Nächste Woche steht in Straßburg die letzte Plenarsitzung dieser Legislaturperiode an, die auch für mich die letzte sein wird, da ich nicht erneut kandidiere. Die Legislaturperiode endet am 2. Juli 2019. Bis dahin werden Sie noch von mir hören. 

Gemeinsame Vorschriften für Erdgasbinnenmarkt verabschiedet

Am Donnerstag hat das Parlament die Gasrichtlinie verabschiedet, die Rechtsklarheit für bestehende und künftige Gasinfrastrukturen, die aus Nicht-EU-Staaten in die EU führen, schaffen soll. D.h. die EU-Regeln (einschließlich der EU-Wettbewerbsregeln) sollen in Zukunft auch für Pipelines aus Drittländern gelten. Zudem soll es laut der Richtlinie klare Verfahren für Ausnahmen geben, die die EU-Kommission gewähren kann.
Die abgeänderten Regeln sollen einen wettbewerbsfähigeren EU-Gasmarkt, indem sie sicherstellen, dass die Gasfernleitungsinfrastruktur und die Gasversorgung (Betrieb und Lieferung) im Besitz verschiedener Unternehmen sein müssen. Pipelines müssen für andere Betreiber zugänglich werden, so wie es bereits für interne EU-Gasleitungen der Fall ist.
Ich habe gegen diese Richtlinie gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass die neue Richtlinie als "Lex Nord Stram II" geplant ist und nur diese Pipeline trifft, da für andere Projekte Ausnahmen vorgesehen sind.  Wir haben in der EU bereits einen gut funktionierenden Gasmarkt. Wir importieren Gas aus Norwegen, England, den Niederlanden aber eben auch aus Russland. Gerade jetzt in Zeiten des Energiewandels müssen wir Versorgungssicherheit schaffen, ohne russisches Gas ist dies nicht möglich.

Sehen Sie sich hier meinen Redebeitrag im Plenum an.
 

Neue europaweite private Altersvorsorgeprodukte

Die Kommission hatte 2017 die Schaffung europaweiter privater Altersvorsorgeprodukte (Pan-European Pension Products - PEPP) vorgeschlagen. Knapp zwei Jahre später wurde nun nach erfolgreichen Trilog-Verhandlungen ein finaler Text im Plenum abgestimmt. PEPP soll den Europäischen Bürgern mehr Wahl bieten, wenn es um das Sparen für die Altersvorsorge geht, im Besonderen zugeschnitten auf EU-Bürger, die in verschiedenen EU-Ländern gearbeitet haben. Das Parlament hat sich in den Verhandlungen u.a. für stärkeren Verbraucherschutz und Portabilität ausgesprochen.
Die neuen Produkte sollen EU-weit einheitliche Merkmale aufweisen und von unterschiedlichen Unternehmen angeboten werden können, wie von Versicherungsunternehmen, Banken, betrieblichen Rentenkassen, Wertpapierfirmen und Vermögensverwaltungsgesellschaften. Sie sollen die bestehende gesetzliche, betriebliche und nationale private Altersvorsorge ergänzen, letztere aber weder ersetzen noch harmonisieren.

Nähere Informationen auf der Seite der Kommission
Abgestimmter Text des Plenums
 

Straßenverkehrs- und Rechtssicherheit werden erhöht

Am Donnerstag vergangener Woche wurde u.a. das sogenannte Mobilitätspaket mit deutlicher 2/3 Mehrheit im Plenum verabschiedet. Darin sind die Arbeitsbedingungen für Fernfahrer auf EU-Ebene geregelt. Das Paket umfasst drei Berichte zum Thema Kabotage (innerstaatliche Transportleistung durch ausländische Unternehmen), zu Lenk- und Ruhezeiten und zur Entsendung von Fahrern. Die wichtigsten Neuerungen sind, dass Speditionen in Zukunft drei Tage unbeschränkte Kabotage durchführen dürfen sollen, mit einer Karenzzeit von 60 Stunden sowie der Verpflichtung zur Rückkehr des Fahrzeugs ins Niederlassungsland bevor weitere Kabotage betrieben werden kann. Außerdem muss die vorgeschriebene Ruhezeit der Fahrer am Ende der Woche außerhalb der Kabine des Fahrzeugs verbracht werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Unternehmen die Fahrpläne fahrerfreundlicher gestalten und soziale Mindeststandarts für die Fahrer insbesondere aus Ost- und Mitteleuropa eingehalten werden. Die Europaabgeordneten aus den hauptsächlich betroffenen Ländern haben sich dagegen gewährt und dagegen gestimmt, weil sie Nachteile für ihre Arbeitsplätze wegen höherer Sozialstandarts und damit höheren Kosten für die Unternehmen befürchten.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung meines Kollegen Dieter-Lebrecht Koch.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Werner Langen