Brüssel, Mai 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Informationsdienst, möchte ich Sie über alle wichtigen Ereignisse und Neuigkeiten der letzten Woche informieren. Das jetzige Mandat endet mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments am 2. Juli 2019. Im Mittelpunkt dieses Newsletters stehen die Informationen, die für Sie vor Ort in den Landkreisen, Städten und Gemeinden in Deutschland von Bedeutung sind. Dazu gehören Förderprogramme ebenso wie Gesetzgebungsvorhaben oder neue Informationsangebote im Internet. Da dieser Newsletter nur einen Überblick über die vielfältigen Themen bieten kann, sind den einzelnen Nachrichten Links zu ausführlicheren Informationen im Internet beigefügt.

Top-Thema I: Europawahlen - Website

Es gibt eine neue Webseite des Parlaments mit allen Ergebnissen der Europawahlen.
Die Webseite informiert über die vergangenen Zusammensetzungen des Parlaments seit 1984, nach nationalen Parteien und Fraktionen aufge-schlüsselt, und alle Ergebnisse auf nationaler Ebene seit 2009. Die Webseite wird in der Wahlnacht am 26. Mai in Echtzeit mit den nach einzelnen Län-dern aufgeschlüsselten Ergebnissen der Europawahl laufend aktualisiert, sobald nach und nach die Zahlen aus den Mitgliedstaaten eintreffen.
Wer die Rohdaten am Wahlabend integrieren will, muss eine E-Mail an folgende Adresse senden, um die nötigen Informationen und Aktualisierungen zu erhalten: election-results-data [at] europarl.europa.eu.
Am 25. April, 7. Mai und 14. Mai werden Tests durchgeführt, um sicherzustellen, dass das Senden, Empfangen und andere Funktionen korrekt funktio-nieren. Um an diesen Tests teilzunehmen, ist eine Meldung erforderlich per E-Mail an election-results-data [at] europarl.europa.eu.
Die Online Pressemappe enthält weitere Informationen über die Wahlen, wie Fakten und Zahlen zum Wahlverfahren und zu den Spitzenkandidaten

Pressemitteilung
Pressemappe
Europa
Deutschland

 

Top-Thema II: Plastikverbot

Das Parlament hat den Verkauf von bestimmten Kunststoffartikeln auf EU-Gebiet verboten.
Die in der am 27.03.2019 beschlossenen „Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt“ enthält ab 2021 u.a. Verbote für folgende Produkte:
• Einwegbesteck aus Kunststoff (Gabeln, Messer, Löffel und Essstäbchen)
• Einweg-Plastikteller
• Trinkhalme aus Plastik
• Wattestäbchen aus Kunststoff
• Rührstäbchen
• Haltestäbe für Luftballons
• Produkte aus oxo-abbaubaren Materialien wie Beutel oder Verpackungen und Fast-Food-Behälter aus expandiertem Polystyrol sowie für Lebensmittel- und Getränkebehältnisse aus Styropor.
Bis 2025 müssen in den Mitgliedstaaten 77% und bis 2029 90% der Kunststoffflaschen getrennt gesammelt werden. Für den Gehalt an Recyclingkunststoff in Flaschen wurden 25% bis 2025 und 30% bis 2030 verbindlich festgelegt. Auch müssen ab 2025 bei Plastikflaschen die Verschlüsse am Behälter befestigt sein.
Tabakwarenfilter mit Kunststoffanteil müssen bis 2015 um 50 % und bis 2030 um 80 % gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 2014-2016 reduziert werden. Durch die Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung wird die Zigarettenindustrie verstärkt an den Kosten (Zigarettenstummel) für Abfallbewirtschaftung, Reinigung und Präventionsmaßnahmen beteiligt. Dieses erweiterte Verursacherprinzip für die Zigarettenindustrie findet auch auf im Meer verlorene kunststoffhaltigen Fang- und Aquakulturgeräte mit Kunststoffanteil Anwendung, Dabei geht es u.a. um Gefäße, Fallen, Schwimmkörper und Bojen, Netze, Seile, Ketten, Schnüre und Leinen, für die die Hersteller - nicht die Fischer - die Kosten für die Sammlung tragen müssen. Über 25 % des Plastikmülls, der an europäischen Stränden gefunden wird, besteht aus Überresten von Fischfanggeräten.
Schließlich sieht die Gesetzgebung eine verpflichtende Kennzeichnung über die negativen Umweltauswirkungen weggeworfener Zigarettenstummel mit Kunststofffiltern sowie anderer Produkte wie Kunststoffbecher, feuchte Reinigungstücher und Hygieneeinlagen vor.
Die Einwegkunststoffartikel, die unter die verabschiedete Richtlinie fallen, machen Schätzungen zufolge etwa 86 % aller Einwegkunststoffe aus, die bei Müllzählungen an Stränden in der EU vorgefunden wurden. Die weltweite Kunststoffproduktion hat stark zugenommen und belief sich im Jahr 2017 auf 348 Millionen Tonnen. Der europäische Anteil an dieser Produktion betrug 18,5 % (64,4 Millionen Tonnen), was einen Anstieg um 3,4 % gegenüber der Vorjahresproduktion entspricht.

Pressemitteilung
Plenum

 

Top-Thema III: Straßenverkehrssicherheit 2018

Auch 2018 war in der EU die Zahl der Verkehrstoten rückläufig.
Nach der Statistik zur Straßenverkehrssicherheit 2018 konnte im Vergleich zum Jahr 2017 ein Rückgang der Verkehrstoten um 1 % auf 25.100 Menschen verzeichnet werden. Darüber hinaus erlitten in der EU 2017 ca. 135.000 Personen im Straßenverkehr schwere Verletzungen, die lebensverändernde Konsequenzen hatten. Im Durchschnitt liegt die Zahl der Verkehrstoten in der EU bei 49 pro 1 Million Einwohner. Deutschland hat verglichen mit dem Vorjahreszeitraum zwar einen Anstieg von 3 % zu verzeichnen, liegt aber bei der Zahl der Verkehrstoten mit 39 Toten pro 1 Million Einwohner deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Die EU hat das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten zwischen 2020 und 2030 zu halbieren. Um dies zu erreichen, sollen neu zugelassene Fahrzeuge in Zukunft höheren Sicherheitsstandards genügen. Siehe dazu vorstehend unter eukn 4/2019/7.

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Faktenblatt (Englisch)
Übersicht Deutschland

 

Thema IV: Facebook - Datenhandel

Facebook wird künftig offenlegen, dass die Daten seiner Nutzer an Anzeigekunden verkauft werden.
Damit hat der Internetriese dem Druck der Kommission und der Verbraucherbehörden nachgegeben und wird bis Ende Juni 2019 in einer Vielzahl von Punkten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern, die nicht mit dem EU-Verbraucherrecht vereinbar sind. Dann wird u.a. in einer einfachen, für die Nutzer verständlichen Sprache erklärt, dass die Daten aus ihren (Nutzer-) Profilen von Facebook an Anzeigenkunden verkauft und welche Einnahmen daraus erzielt werden. Es wird detailliert beschrieben,
• welche Dienste von Facebook an Dritte mit Milliardengewinnen verkauft werden, die auf der Verwendung der Daten ihrer Nutzer beruhen,
• wie Verbraucher ihre Konten schließen und
• aus welchen Gründen Konten deaktiviert werden können.
Facebook wird seinen Nutzern erklären, dass es seine Dienste nicht im Ge-genzug für die Zustimmung der Nutzer zur Weitergabe ihrer Daten und zur Nutzung kommerzieller Werbung in Rechnung stellt. Darüber hinaus wird Facebook u.a. folgendes ändern:
• Die Politik der Haftungsbeschränkung und erkennt jetzt seine Verantwortung im Falle von Fahrlässigkeit an, z.B. wenn Daten von Dritten falsch behandelt wurden;
• seine Befugnis, die Bedingungen einseitig zu ändern, indem es sie auf die Fälle beschränkt wird, in denen die Änderungen angemessen sind, wobei auch das Interesse des Verbrauchers berücksichtigt wird;
• die Regeln für die vorübergehende Aufbewahrung von Inhalten, die von den Verbrauchern gelöscht wurden. Solche Inhalte können nur in bestimmten Fällen - beispielsweise zur Erfüllung eines Vollstreckungsersuchens einer Behörde - und aus technischen Gründen für maximal 90 Tage aufbewahrt werden.
Facebook wird die Umsetzung aller Verpflichtungen spätestens bis Ende Juni 2019 abschließen. Die Kommission und das Netz für die Zusammenarbeit im Bereich Verbraucherschutz werden die Umsetzung genau überwachen. Wenn Facebook seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, können sich die nationalen Verbraucherbehörden für Durchsetzungsmaßnahmen ein-schließlich Sanktionen entscheiden.

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Thema V: Frontex-Ausbau

Die EU Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) soll personell und technisch aufgerüstet und in ihren Kompetenzen gestärkt werden.
Das hat das Parlament am 17. April 2019 beschlossen. Die Verstärkung zielt darauf ab, die derzeitigen Mängel beim Schutz der EU Außengrenzen zu beheben. Beginnend mit 5.000 Einsatzkräften im Jahr 2021, soll die ständige Reserve bis 2027 mit zusätzlichen 10.000 Einsatzkräften voll einsatzfähig sein. Dazu gehört auch ein Einsatzpool, der in einer Krisensituation sofort aktiviert werden kann. Auch soll Frontex u.a. illegal eingereiste Schutzsuchende, die kein Bleiberecht in der EU haben, beschleunigt in ihre Heimatländer zurückführen und ein Mandat zur Zusammenarbeit mit Drittländern erhalten. Die Neuregelung im Einzelnen:
• Die ständige Reserve umfasst Bedienstete der Agentur sowie von den Mitgliedstaaten abgeordnete oder bereitgestellte Grenzschutzbeamte und Rückführungsexperten, die die mehr als 100.000 nationalen Grenzschutzbeamten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. Zudem verfügt die Agentur über ein Budget für den Erwerb eigener Ausrüstung wie Schiffe, Flugzeuge und Fahrzeuge.
• Neben der Organisation und Finanzierung gemeinsamer Rückführungsaktionen kann die Agentur unter Aufsicht und Kontrolle der Mitgliedstaaten, für die sie abgestellt werden, nun auch in allen Phasen der Rückführungsprozesse Exekutivbefugnisse ausüben. Darunter fallen Grenzkontroll- und Rückführungsaufgaben wie Identitätskontrollen, die Genehmigung oder Ablehnung der Einreise an den Außengrenzen und die Überwachung der Grenzen. Für den Erlass der Rückführungsentscheidungen sind jedoch nach wie vor die Mitgliedstaaten zuständig.
• Um volle operative Wirksamkeit zu ermöglichen, sollen Mitglieder der ständigen Reserve unter Aufsicht und Kontrolle der Mitgliedstaaten, für die sie abgestellt werden, zur Wahrnehmung von Aufgaben befugt sein, Exekutivbefugnisse auszuüben. Darunter fallen Grenzkontroll- und Rückführungsaufgaben wie Identitätskontrollen, die Genehmigung oder Ablehnung der Einreise an den Außengrenzen und die Überwachung der Grenzen.
• Die Agentur kann – mit vorheriger Zustimmung des betreffenden Landes – außerhalb der EU, auch in nicht an die EU grenzenden Ländern, gemeinsame Aktionen einleiten und Personal entsenden, um Unterstützung bei Grenzmanagement und Migrationssteuerung zu leisten.
• Die Agentur kann in den Mitgliedstaaten und in Drittländern (vorbehaltlich einer Statusvereinbarung) Außenstellen einrichten, um ihre operativen Tätigkeiten logistisch zu unterstützen und den reibungslosen Ablauf der Aktionen der Agentur zu gewährleisten.
Die neue ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache kann ab 2021 eingesetzt werden.

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Faktenblatt (Englisch)
Berichtsentwurf
Frontex Webseite

 

Thema VI: Erasmus + 2021-2027

Das Erasmus+ Austauschprogramm soll ab 2021 inhaltlich und finanziell deutlich ausgeweitet werden.
Das Programm soll benutzerfreundlicher und integrativer, besser zugänglich und fairer für alle Gruppen von Jugendlichen und Erwachsenen gestaltet werden, unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation und anderen Umständen. Das hat das Parlament am 27. März 2019 beschlossen. Danach sollen die Mittel für den Zeitraum 2021-2027 verdreifacht und die Beteiligungsmöglichkeiten deutlich erhöht werden. Vorgeschlagen wurde u. a. dass Mobilitätsmaßnahmen finanziell stärker unterstützt, die monatlichen Zuschüsse angepasst und die Lebenshaltungskosten regelmäßig überprüft werden. Auch Sprachunterricht, verwaltungstechnischer Beistand und E-Learning-Angebote sollten künftig unterstützt werden. Für Vorschullehrer und Perso-nal in der frühkindlichen Betreuung und Erziehung, sowie junge Sportler und Sportlehrer soll die Möglichkeit eröffnen werden, an Mobilitätsmaßnahmen teilzunehmen. Der Austausch im Bereich der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, insbesondere in Grenzregionen, soll ebenfalls finanziell besser ausgestattet werden.
Das endgültige Programm für Erasmus+ 2021-2017 muss in der nächsten Wahlperiode mit dem Rat ausgehandelt werden.

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Thema VII: Entwicklungshilfe

Die EU ist auch 2018 weltweit der größte Geber von Entwicklungshilfe.
Nach einem von der OECD am 11. April 2019 vorgelegten Bericht beliefen sich die gemeinsamen Hilfsgelder von EU und ihren Mitgliedstaaten auf 74,4 Mrd. Euro – mehr als die Hälfte der weltweiten Entwicklungsanstrengungen. Die vorläufigen Zahlen für 2018 zeigen einen leichten Rückgang der gesam-ten kollektiven öffentlichen Entwicklungshilfe. Unter Berücksichtigung der jüngsten Änderung der Berechnungsmethode der OECD ergibt sich für die bereinigte Differenz zwischen 2017 und 2018 ein Rückgang um 731 Mio. Euro. Dieser Rückgang ist auf eine deutliche Reduzierung der Ausgaben für Flüchtlinge im Jahr 2018 im Vergleich zu den Vorjahren zurückzuführen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben ihre Bemühungen um die Entwicklungszusammenarbeit um 4% gegenüber 2017 intensiviert, wobei die Kosten für Flüchtlinge, die von den Gebern übernommen werden, nicht berücksichtigt werden.

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Thema VIII: RegioStars-Awards 2019

Die Innovativsten regionalen Projekte werden auch 2019 mit dem RegioStars-Award ausgezeichnet.
Es muss sich um EU-finanzierte Projekte handeln, die für die Zukunft der EU-Regionalpolitik wesentlich sind. Ausgeschrieben sind folgende fünf the-matische Kategorien:
- Förderung der digitalen Transformation;
- Verbindung des Grünen, Blauen und Grauen;
- Bekämpfung von Ungleichheiten und Armut;
- Bau von klimaresistenten Städten;
- Modernisierung von Gesundheitsdiensten.

Weitere Einzelheiten finden sich in einem Leitfaden für Antragsteller, der eine ausführlichen Beschreibung der diesjährigen Preiskategorien, der Teilnahmeberechtigung und der Auswahlkriterien enthält, sowie in einem Handbuch, das durch das Verfahren führt. Bewerbungen können bis zum 9. Mai 2019 über eine Online-Plattform eingereicht werden.

Pressemitteilung
Leitfaden (Englisch, 20 Seiten)
Online-Plattform

 

 

Das vollständige EU-Kommunal können Sie hier als lese- und druckfreundliche PDF-Datei oder als Word-Datei abrufen.


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Mit freudlichen Grüßen
Ihr
Werner Langen